Wird es am Viechtacher Bürgerfest erlaubt sein, Cannabis zu konsumieren? Der Stadtrat hat am Montagabend die Entscheidung über eine entsprechende Allgemeinverfügung vertagt.
Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes von Zukunft-Viechtach-Vertreterin Eva Bauernfeind fand eine knappe 10:9-Mehrheit. Der Entwurf sollte von Freitag, 5. Juli, 12 Uhr bis Montag, 8. Juli, 6 Uhr gelten.
Polizei empfiehlt Verbot – Landratsamt bremst
Das Polizeipräsidium Niederbayern hat über seine Dienststellen empfohlen, derartige Verordnungen für Feste zu erlassen. Auch die PI Viechtach hat ein Schreiben an die Kommunen im Altlandkreis verschickt.
Allerdings begäben sich diese auf dünnes Eis, wie eine Mitarbeiterin des Landratsamtes in einem Schreiben betont: Ob über die geltenden Gesetze hinaus gemeindliche Maßnahmen ergriffen werden dürfen, werde durch das Bayerische Innenministerium gerade geprüft. Das Landratsamt erteilte den Rat, mit einer Entscheidung zu warten.
