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Secusmart-Handy - Foto: Peter Steffen
Artikel Panorama

Hamburg


Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry


Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber...



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    Artikel Panorama




Potsdam  |  27.11.2014  |  18:33 Uhr

Keine Einigung bei "Soli" und Länderfinanzausgleich

Die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg Christine Lieberknecht und Dietmar Woidke auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam. - Foto: Ralf Hirschberger

Der ungeliebte "Soli" soll den Deutschen zwar noch lange erhalten bleiben - aber wie dieses Geld vom Bürger eingefordert wird, ist unter den Ministerpräsidenten umstritten. Die CDU will die Abgabe nicht in der Einkommenssteuer verstecken. Die Verhandlungen über die Zukunft des "Soli" und des Länderfinanzausgleichs bleiben festgefahren: Die...





Leipzig  |  27.11.2014  |  18:06 Uhr

Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Bis zu 12 000 Euro darf jeder Parlamentarier für Büro- und Geschäftsbedarf im Jahr ausgeben. - Foto: Michael Kappeler

Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben. Personen- und mandatsbezogene Informationen seien geschützt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 7 C 19.12 und 7 C 20.12). Allerdings müsse die Verwaltung allgemeine Auskunft über die...





Potsdam  |  27.11.2014  |  17:44 Uhr

Keine Einigung über "Soli" in Sicht

Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den "Soli" künftig in die Einkommenssteuer einbauen. - Foto: Jens Büttner

Zur künftigen Erhebung des Solidarzuschlags haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Sondertreffen in Potsdam keine Lösung gefunden. Einig sei man sich darüber, dass die Einnahmen aus dem "Soli" auch nach Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weiter benötigt würden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)...





Berlin  |  27.11.2014  |  17:41 Uhr

Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Kind in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen. - Foto: Arne Dedert/Archiv

Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem Fluthilfefonds freischaufeln. Die Länder lehnen das ab. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist zwischen Bund und Ländern weiter strittig. Die Länder lehnten am Donnerstag eine entsprechende Umwidmung von nicht...





Offenbach  |  27.11.2014  |  15:44 Uhr

Tuçe A. verliert den Kampf mit dem Tod

"Für mehr Zivilcourage": Banner vor dem McDonald's-Restaurant in Offenbach, wo Tugce A. schwer verletzt wurde. - Foto: Boris Roessler

Die Studentin Tuçe A. ist an ihren schweren Verletzungen nach einem Prügelangriff gestorben. Die Offenbacher Klinik teilte im Einvernehmen mit den Angehörigen der 22-Jährigen mit, dass der Hirntod von zwei Ärzten festgestellt worden sei. Nach dpa-Informationen sollen die lebenserhaltenden Maßnahmen am morgigen Freitag beendet werden - es ist der...





Cleveland/Ferguson  |  27.11.2014  |  15:22 Uhr

Video: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen

Ein Überwachungsvideo zeigt, wie Tamir Rice mit einer Spielzeugwaffe herumfuchtelt - Sekunden vor seinem Tod. - Foto: Cleveland Ohio Police Department

Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in den USA wirft ein Video neue Fragen auf. Demnach wurde der Junge, der eine Spielzeugpistole bei sich trug, binnen Sekunden nach der Ankunft eines Streifenwagens aus nächster Nähe getötet. Nach Polizeiangaben hatte der Beamte, der am Samstag in Cleveland (Ohio) geschossen hatte...





Berlin  |  27.11.2014  |  15:03 Uhr

Studie: Ausländer füllen deutsche Sozialkassen

Thai Minh Nguyen (l.) und Oanh Ngo To in der Ausbildung zum Mechatroniker. - Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Vorurteile leben länger: Ausländer belasten nur die deutschen Sozialkassen - glauben zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt jetzt das Gegenteil. In Deutschland lebende Ausländer zahlen insgesamt deutlich mehr Steuern als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen...





Straßburg  |  27.11.2014  |  14:48 Uhr

EU-Parlament regt Aufspaltung von Suchmaschinen wie Google an

Google ist zu mächtig, fürchtet die EU-Kommission. Seit Jahren prüft die Brüsseler Behörde Auflagen für den Online-Riesen. Nun mischt sich das Europaparlament ein. - Foto: Patrick Seeger

Google gerät ins Visier des Europaparlaments: Die Abgeordneten haben eine Aufspaltung von Suchmaschinen-Betreibern ins Spiel gebracht. Falls nötig, sollten Suchdienste von anderen kommerziellen Dienstleistungen getrennt werden, verlangten die Abgeordneten in einem in Straßburg verabschiedeten Entschluss...





Stuttgart  |  27.11.2014  |  14:10 Uhr

NRW-Großstädte stecken immer tiefer im Schuldensumpf

Ein ganzer Straßenzug im Duisburger Stadtteil Marxloh ist baufällig. Duisburg zählte einst zu den reichsten Städten Deutschlands. - Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Trotz zuletzt guter Konjunktur in Deutschland stecken besonders klamme Großstädte in Westdeutschland in der Schuldenfalle fest. Am schlimmsten sieht es im Ruhrgebiet aus. Das geht aus einer Studie der Beratergesellschaft Ernst & Young hervor. Vier der fünf Großstädte, deren Verschuldung in den vergangenen drei Jahren am stärksten stieg...





Straßburg  |  27.11.2014  |  13:25 Uhr

Misstrauensantrag gegen Juncker klar gescheitert

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist gescheitert. - Foto: Patrick Seeger/Archiv

Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten nur 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise...





Washington  |  27.11.2014  |  12:57 Uhr

Getesteter Ebola-Impfstoff offenbar gut verträglich

Hoffnung im Kampf gegen Ebola: In den USA liegen erste Ergebnisse zur Verträglichkeit eines möglichen neuen Impfstoffes vor. Vor einer Zulassung müssen allerdings noch weit mehr Testreihen folgen. - Foto: Frederick A. Murphy/United States Centers for Disease Control and Prevention

Ein neuer Ebola-Impfstoff ist in den USA vielversprechend an Menschen getestet worden. Wie das Forscherteam unter Leitung der US-Gesundheitsbehörde NIH in einem vorläufigen Bericht mitteilte, vertrugen die 20 gesunden Teilnehmer den Wirkstoff "VRC 207" gut. Zudem habe ihr Immunsystem gut reagiert, schreiben die Wissenschaftler im "New England...





Offenbach  |  27.11.2014  |  12:15 Uhr

2014 auf dem Weg zum Wärmerekord

Strahlende Sonne auf dem Auerberg bei Bernbeuren. Auch der November fällt nach vorläufigen Berechnungen des Deutschen Wetterdienstes deutlich milder aus als der Durchschnitt in der Vergangenheit. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Das Jahr ist auf dem besten Weg zum deutschen Wärmerekord. "2014 könnte für einen klimatologischen Paukenschlag sorgen", sagte Gerhard Adrian, Präsident des Deutschen Wetterdienstes (DWD) der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn uns jetzt kein sibirischer Dezember mehr dazwischenfunkt, kann 2014 alle Rekorde brechen und das wärmste Jahr seit Beginn...





Seoul  |  27.11.2014  |  11:24 Uhr

Kim Jong Un betraut Schwester mit hohem Parteiposten

Kim Jong Un hat seiner Schwester Kim Yo Jong einen hohen Parteiposten verschafft. - Foto: KCNA

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seiner jüngeren Schwester einen hohen Parteiposten verschafft und damit die Stellung der Familie innerhalb des kommunistischen Regimes gestärkt. Die Staatsmedien beschrieben die 27-jährige Kim Yo Jong am Donnerstag als stellvertretende Abteilungsleiterin des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei...





München  |  27.11.2014  |  10:44 Uhr

Polizei räumt Münchner Flüchtlingscamp

Einer der Flüchtlinge verlässt freiwillig einen Baum am Sendlinger Tor. - Foto: Felix Hörhager

Mehrere hungerstreikende Flüchtlinge haben in München die Nacht auf Bäumen verbracht, nachdem ihr Protestlager zuvor geräumt worden war. Nach stundenlangen Verhandlungen kletterten die sieben jungen Männer am Morgen herunter. In einer nahe gelegenen Kirche wurden sie medizinisch versorgt, einer kam wegen Unterkühlung in ein Krankenhaus...





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−Symbolbild: Wolf

Eine Pkw-Lenkerin und der Fahrer eines Rettungswagens beobachteten am Donnerstagmorgen gegen 8...



− Foto: Pree

Tödlich endeten die Bauarbeiten an einem Entwässerungsgraben unweit einer Biogasanlage für einen...



Eine Sternschnuppe ist am Sternenhimmel über einem Baum zu sehen (Aufnahme mit Langzeitbelichtung). − Foto: dpa

Ein Anwohner in Arbing (Landkreis Deggendorf) hat sich Mittwochfrüh gegen 5...



−Symbolbild: dpa

Eine Vielzahl hochwertiger Bademoden und Dessousartikel im Wert von rund 15000 Euro haben Einbrecher...



Der Weltenbummler Rudi Hölzlwimmer, Land- und Gastwirt aus Arbing, hat schon alle fünf Kontinente mehrmals bereist. Das oben stehende Foto zeigt ihn bei einem Aufenthalt in Australien 2012. Nun plant er eine Gruppenreise in 112 Tagen rund um die Welt – und zwar nur mit Zügen und Schiffen. − Foto: Hölzlwimmer

In 80 Tagen um die Welt: Wer kennt nicht den mehrfach verfilmten, berühmten Roman von Jules Verne...





Unfälle wie dieser sind am "Problemkreisel" an der B12/B 388 keine Seltenheit. Jetzt wird über eine Alternative nachgedacht. −Archivfoto: Staatliches Bauamt Passau

Für der Staatliche Bauamt Passau ist der Kreisverkehr an B12/B533 bei Freyung zum "Problemkreisel"...



Ein Waldbahn-Shuttle fährt am Bahnhof Viechtach vor: Über die Höhe des Landkreisanteils an den Kosten eines Probebetriebs bis Gotteszell will Landrat Michael Adam mit dem zuständigen Staatsminister Joachim Herrmann nachverhandeln. − Foto: Schlamminger

Der Bahn-Probebetrieb zwischen Viechtach und Gotteszell-Bahnhof soll jährlich vier Millionen Euro...



Eine Kombination von Zug und Bus zwischen Gotteszell und Viechtach (hier ein WaldbahnShuttle am Bahnhof Gotteszell) ist für den Landkreis billiger als ein reiner Bus verkehr– so das vorläufige Ergebnis der Mobilitätsstudie. − Foto: gsc

Der Landkreis Regen wollte wissen: Was ist für ihn billiger, die Verbesserung des öffentlichen...



− Foto: dpa

Verbraucherschützer schlagen Alarm: Die Bausparkasse LBS hat 26000 Bausparverträge aus alten Zeiten...



So werden Gemeindezentrum und Moschee aussehen. Die Planung stammt von dem Osterhofener Thorsten Erl.

Im zweiten Anlauf ging es recht schnell: Nach nur kurzer Diskussion hat der Bauausschuss des...





Beim Vortrag: Dr. Matthias Haun und Petra Riermeier mit Werbung für die German Doctors. − Foto: Geyer

Pocking. Der Pfarrsaal füllte sich schnell zum Vortrag von Dr. Matthias Haun über seine Arbeit bei...



−Symbolbild: PNP/Archiv

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Mittwoch eine bayernweite Kontrollaktion gegen...



−Symbolbild: dpa

Spektakulärer Unfall auf der A9 zwischen dem Autobahnkreuz Neufahrn und der Raststätte Fürholzen...



Das Wirtshaus zur Emerenz in Schiefweg bei Waldkirchen erinnert an die Dichterin und Wirtin Emerenz Meier, die hier Ende des 19. Jahrhunderts ihrem Vater in einer kleinen Gastwirtschaft half. − Fotos: Gerald Richter/pnp

Ein Leben ohne Freunde ist wie eine weite Reise ohne Wirtshaus, so lautet ein Spruch aus dem 17...



Bürgermeister Charly Bauer konnte bei seiner ersten Bürgerversammlung eine Rekordzahl an Besuchern begrüßen. Außerdem gab es eine Rekordzahl von Wortmeldungen. − Foto: Hackl

Knapp 200 Interessierte sind am Freitagabend in die Arberlandhalle zur ersten Bürgerversammlung von...





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