Lieferkettengesetz nimmt wichtige Hürde

EU-Staaten geben grünes Licht – Stärkung der Menschenrechte – Jetzt droht Lobbyschlacht im EU-Parlament

16.03.2024 | Stand 16.03.2024, 4:00 Uhr

Brüssel. Lange wurde gerungen, jetzt steht eine Mehrheit unter den EU-Staaten für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Mit dem Vorhaben sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft gestern mitteilte. Deutschland hat sich wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthalten – wie öfters bei wichtigen EU-Gesetzen. Die Bundesregierung steht immer wieder in der Kritik, keine klare Position zu EU-Vorhaben zu haben, weshalb wie im Fall des Lieferkettengesetzes...

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