SPD-Chef Klingbeil nennt die jüngsten Vorschläge der Union einen „Angriff auf den Sozialstaat“. Das sind sie nicht. Sie sind in erster Linie ein Angriff auf die Ampel, die schon länger mit dem Vorwurf leben muss, es Arbeitsunwilligen mit dem von ihr erdachten „Bürgergeld“ etwas zu leicht zu machen.
Ganz von der Hand weisen lässt sich das nicht – zumal Sanktionen einige Zeit Seltenheitswert hatten und selbst Totalverweigerern allenfalls zwei Monate die Stütze gestrichen werden kann. Auch die Tatsache, dass erst nach 12 Monaten die Vermögensverhältnisse geprüft werden (ja, man kann als...
