„Urteil ist richtungsweisende Entscheidung für unser Land“

24.01.2024 | Stand 24.01.2024, 4:00 Uhr

Von Peter Wütherichund Thomas Vitzthum

Berlin. Vertreter der Koalitionsparteien und der Union haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Finanzierung der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ begrüßt. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „Signal“ in der Auseinandersetzung mit der AfD: „Dieses richtungsweisende Urteil wird uns in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Gefahr von heute hilfreich sein“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Das Urteil macht deutlich, dass und unter welchen klar definierten Voraussetzungen unsere Demokratie sich derer...

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