Nach Protesten: Israel verlangsamt Justizreform

21.03.2023 | Stand 21.03.2023, 4:00 Uhr

Tel Aviv. Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel will die rechtsgerichtete Regierung das Tempo bei ihrer umstrittenen Justizreform etwas verlangsamen. Die Spitzen der Koalitionsparteien kündigten an, einige Gesetzentwürfe zum Justizumbau erst zu Beginn der Sommersitzung Ende April dem Parlament vorzulegen. Die Opposition soll demnach die Zeit nutzen, „um echte Verhandlungen zu führen, um eine Verständigung über Gesetze zu erreichen“. Ein etwas abgeschwächter Gesetzentwurf zur Zusammensetzung des Richterwahlausschusses soll jedoch noch bis Anfang April durchgebracht werden. Die...

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