Keine Annäherungbeim Bürgergeld
Berlin. Vor der Bundestagsabstimmung über die Einführung des Bürgergelds ist zwischen Ampel-Parteien und Union keine Annäherung zu erkennen. SPD, Grüne und FDP werden heute voraussichtlich das geplante Bürgergeld beschließen, dass das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ablösen soll. Umgesetzt werden kann es aber nur, wenn auch der Bundesrat zustimmt – ohne die unionsregierten Länder geht das nicht.
− dpa
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