Kommentar
Zur Debatte um das „Demokratiefördergesetz“: Es gibt kein Grundgesetz light

06.03.2024 | Stand 06.03.2024, 10:51 Uhr

Es ist das Datum eines Bebens. Am 15. November 2023 wurde das politische Berlin erschüttert. So sehr, dass selbst der Bruch der Koalition nicht mehr auszuschließen war. An diesem Tag ist die Ampel mit dem Grundgesetz kollidiert, ihr Haushalt vor dem Verfassungsgericht abgeschmiert. Die Folge: Zähe Wochen voller zermürbender Verhandlungen für die drei Koalitionäre. Und als man sich dann doch einig war, rollten Tausende Bulldogs los, um den Deal gleich wieder umzuwalzen wie sonst nur einen Acker. 

Die Ampel scheint Sehnsucht nach alldem zu haben. Oder wie ist es zu erklären, dass sie keine...

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