Bis zur letzten Minute Streit ums Bürgergeld

Union lehnt das Regelwerk ab und fordert Ampel-Politiker zu großen Schritten auf – Vermittlungsausschuss am Mittwoch

21.11.2022 | Stand 21.11.2022, 4:00 Uhr

Von Basil Wegener

Berlin. Im Streit um das Bürgergeld haben Spitzen von CDU und Ampel-Koalition Kompromisssignale gesendet. Gleichzeitig attackierten sich beide Seiten aber auch mit Vorwürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union am Samstag bei einem Parteitag der baden-württembergischen SPD Abgehobenheit vor. Die FDP betonte die geplanten Leistungsanreize bei der Sozialreform, mit der SPD, Grüne und Liberale Hartz IV in seiner heutigen Form überwinden wollen.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: „Wenn wir in diesen Tagen insbesondere mit...

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