Ländliche Entwicklung: Politik tritt auf die Bremse

Ampel untersagt Ämtern für ländliche Entwicklung Neubewilligung großer Projekte – Bayern fordert sorgfältige Prüfung

25.11.2023 | Stand 25.11.2023, 4:00 Uhr

Von Felix Flesch

Landau/Berlin. Den Ämtern für ländliche Entwicklung (ÄLE) in Bayern sind vorübergehend die Hände gebunden: Wegen des Haushaltsstreits der Bundesregierung dürfen die ÄLE bis auf Weiteres keine neuen Projekte bewilligen, die mit Geldern aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mitfinanziert werden – was auf fast alle zutrifft. Der Freistaat Bayern fordert, dass bei Neubewilligungen, die nur mit Landesmitteln bezahlt werden, äußerst sorgfältig geprüft werden muss, ob diese wirklich notwendig sind.

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