Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik

Oberste Kassenprüfer bemängeln Milliarden-Entnahmen aus Rücklage – Defizite im Überblick

19.03.2024 | Stand 19.03.2024, 4:00 Uhr

München. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) übt in seinem neuen Jahresbericht deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Staatsregierung. Die obersten Kassenprüfer kritisieren insbesondere die Milliarden-Entnahmen aus der Rücklage sowie eine unzureichende Rückzahlung von Corona-Schulden. Zudem listet der ORH zahlreiche Mängel und Defizite auf, die den Freistaat teilweise um viel Geld bringen, etwa bei der Besteuerung von Influencern oder des Handels mit Kryptowährungen.

„Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten sich aus Sicht des ORH geplante Ausgaben wieder...

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