STANDPUNKT
Zum Ruanda-Deal der Briten: Kein Vorbild

24.04.2024 | Stand 24.04.2024, 5:00 Uhr

Englands Premier Sunak hat das umstrittene Abschiebegesetz als „bahnbrechend“ bezeichnet. Das ist es zweifellos. Die Frage ist nur, ob in dem positiven Sinne, in dem es Sunak gerne sehen möchte. Denn mit der Regelung unternimmt das Land in der Flüchtlingspolitik eine politische und moralische Gratwanderung – und schlägt nach dem Brexit einmal mehr einen Sonderweg ein.
Anders als vielen EU-Politikern geht es Sunak offenbar nicht mehr „nur“ darum, einen Platz für abgelehnte Asylbewerber oder für vorgeschaltete Asylverfahren zu finden, sondern auch darum, selbst tatsächlich Schutzbedürftige...

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