Volksentscheid
Wegner und Giffey: Klimaneutralität bis 2030 nicht möglich

25.03.2023 | Stand 25.03.2023, 5:57 Uhr |

Wegner und Giffey - Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußern sich zum Volksentscheid für Klimaneutralität bis 2030. - Foto: Carsten Koall/dpa

Die Wunsch-Koalitionäre in Berlin, CDU-Landeschef Kai Wegner und die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, sind sich einig: Beide erklären, die Hauptstadt könne nicht bis 2030 klimaneutral werden.

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich klar gegen die Ziele eines für Sonntag geplanten Volksentscheids für Klimaneutralität bis 2030 ausgesprochen. «Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt, und da geht es natürlich um Klimaschutz», sagte Wegner am Freitag vor Beginn einer neuen Runde der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.

«Aber wir haben auch eine Verantwortung für die Bezahlbarkeit dieser Stadt, wir haben eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit, was Energie angeht», so der CDU-Politiker. «Und ich glaube, dass die Ziele des Volksentscheides hier deutlich zu weit gehen. Die Ziele sind nicht realistisch erreichbar bis 2030.»

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey teilt diese Einschätzung: «Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei», sagte Giffey.

Klimaneutralität bis 2030 sei weder mit Blick auf die Gebäude noch mit Blick auf die Verkehrssituation realistisch, sagte die SPD-Politikerin. Selbst mit Blick auf die landeseigenen Fahrzeugflotten etwa bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder der Rettungsdienste sei das nicht zu schaffen. «Die werden nicht bis 2030 alle klimaneutral sein.»

Wunsch-Koalitionäre setzen auf «Sondervermögen»

Der SPD-Co-Landesvorsitzende Raed Saleh wies auf das Sondervermögen für mehr Klimaschutz von zunächst fünf Milliarden Euro hin, das CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verabredet haben: «Meine These ist: Andere Bundesländer werden das kopieren. Sie werden dem Berliner Modell für mehr Klimaschutz folgen.» Er sei überzeugt, dass das Modell bereits jetzt überall diskutiert werde. «Und dass am Ende alle Bundesländer einen ähnlichen Weg gehen. Von daher ist der Weg, den Berlin eingeschlagen hat, auch ein großes Klimaschutzpaket für ganz Deutschland.»

Am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob es beim Klimaschutz schneller vorangehen soll. Bisher ist nach dem Berliner Energiewendegesetz vorgesehen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken und spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Die Initiatoren des Volksentscheids fordern eine Verringerung um mindestens 70 Prozent bis 2025 und um mindestens 95 Prozent bis 2030.

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