Scharfe Kritik aus der Union an der Kabinettsklausur in Meseberg. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Koalition vor, bei ihrer Klausur die aktuellen Fragen ignoriert zu haben.
„In Meseberg tut die Bundesregierung so, als hätte es die Zeitenwende nicht gegeben. Sämtliche Probleme der Gegenwart lässt die Ampel auf ihrer Kabinettsklausur links liegen“, sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. „Kein Wort zum Dauerstreit zwischen FDP und Grünen, kein Wort zur Migrationskrise, kein Wort zur aktuellen Situation in der Ukraine. Die Bundesregierung verkennt die Lage und verfehlt das Thema.“
Auch CDU-Fraktionsvize Jens Spahn kritisiert die Koalition, die Harmonie sei nicht echt. „Die Ampel hat mehr als nur einen Wackelkontakt, die Harmonie von Meseberg ist gespielt. Quer durch alle Bereiche gibt es grundsätzliche Konflikte, meist zwischen Rot-Gelb und Grün. Bei keinem einzigen Streit-Punkt konnte der Kanzler eine klare Einigung benennen. Zu den Mega-Themen Wirtschafts-Wachstum und Inflation gibt es weiter nichts Konkretes“, sagte Spahn der Mediengruppe Bayern.
