Gegenseitige Kritik von CSU und FDP

Strack-Zimmermann fordert Planungssicherheit – CSU dringt auf „Beschaffungswende“

28.11.2022 | Stand 28.11.2022, 14:14 Uhr

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, begrüßt ein Treffen mit der Rüstungsindustrie im Kanzleramt. −Foto: dpa | Kay Nietfeld

Wegen des Munitionsmangels bei der Bundeswehr hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein Treffen mit der Rüstungsindustrie im Kanzleramt begrüßt. Die CSU hingegen kritisiert die Verteidigungsminsterin.



„Die Industrie braucht eine gewisse Planungssicherheit“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Insofern ist es sehr gut, dass jetzt entsprechende Gespräche geführt werden, auch um die Lieferketten für Munition zu sichern.“ Sie forderte: „In Zukunft gehört die Produktion der Munition ausschließlich in ein Nato-Mitgliedsland.“ So wird Munition beispielsweise für den Flakpanzer Gepard in der Schweiz hergestellt. Das Land will allerdings die Geschosse nicht in die Ukraine ausführen und verweist auf seine Neutralität.

„Erst mal aufräumen müssen“

Strack-Zimmermann nahm die Koalition in Schutz und verwies wegen der schleppenden Umsetzung der Zeitenwende auf Fehler in der Regierungszeit der Union. Nach der Annexion der Krim 2014 habe die Bundesregierung unter Führung der Union „den Etat für Munition auf 296 Millionen Euro festgeschrieben, die Ampel nach der Zeitenwende auf 1,11 Milliarde“, betonte sie. „Das heißt, dass wir erst mal aufräumen müssen, nachdem das CDU-geführte Verteidigungsministerium nicht in die Gänge gekommen ist trotz der dramatischen Situation in der Ukraine.“

CSU-Kritik an Verteidigungsministerin

Der CSU-Politiker und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Reinhard Brandl, kritisiert wiederum die fehlenden strukturellen Veränderungen bei der Beschaffung. „Das Beschaffungsamt war vor dem Sondervermögen schon an seiner Kapazitätsgrenze“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weigere sich dennoch beharrlich strukturelle Veränderungen anzugehen.

„Für eine Zeitenwende bei der Bundeswehr bräuchte es zuerst eine Beschaffungswende.“ Man könne von der Industrie „nicht ernsthaft verlangen, dass sie jetzt Aufträge aus dem Ausland ablehnt, in der vagen Hoffnung, dass die Bundeswehr in zwei Jahren soweit sein wird, auch einen Vertrag zu schließen.“