Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden. Das sagte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Mann gebe es „Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung“, teilt unter anderem die Polizei mit.
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Wegen des Angriffs auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-Jähriger als mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Bei dem Mann gebe es „Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 74-Jährige ist bei der Polizei bereits bekannt, es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß es weiter. „Die Ermittlungen zu dem Motiv des Beschuldigten, das dem gestrigen Angriff zugrunde liegt, dauern jedoch an.“
Wegen der möglichen psychischen Krankheit hat die Staatsanwaltschaft geprüft, ob sie beantragt, den Verdächtigen in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen. Dies ist nun erfolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte am frühen Mittwochabend im Onlinedienst X mit: „Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt.“ Die Wohnung des Mannes wurde durchsucht.
Giffey am Dienstag von hinten angegriffen
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff im Berliner Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mitteilten. Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In Dresden kam es keine drei Stunden später zu einer weiteren Attacke auf eine – namentlich zunächst nicht bekannte – Grünen-Politikerin, während parallel die Innenministerkonferenz tagte.
Nach dem Angriff in Rudow, der sich gegen 16.15 Uhr ereignet habe, habe sich Giffey „kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben“, hieß es in der Mitteilung der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zu möglichen Motiven äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.
Giffey kurzzeitig im Krankenhaus
Giffey ist als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig und war von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Nach dem Entzug ihres Doktortitels hatte sie 2021 das Amt als Bundesfamilienministerin niedergelegt und war zurück in die Landespolitik gewechselt, wo sie sich früher schon als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln einen Namen gemacht hatte.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.
Weitere Attacke erst vergangene Woche
Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschend attackierten. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
− dpa
