Die SPD-Fraktion hat vor der zweiten und dritten Lesung am Freitag im Bundestag das geplante Chancenaufenthaltsrecht gegen Kritik aus der Union unter Verweis auf den Fachkräftemangel verteidigt.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Es ergibt einfach keinen Sinn, diese gut integrierten Menschen in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn wir gleichzeitig mühevoll Fachkräfte im Ausland anwerben. Wir brauchen auch diese helfenden Hände.“
Das Chancenaufenthaltsgesetz regelt, dass Geduldete, die am 31.10.22 fünf Jahre hier leben und nicht straffällig geworden sind, ein Aufenthaltsrecht von anderthalb Jahren bekommen. „Mit dem Ziel, in dieser Zeit die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Zentral ist dabei, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist. Das gibt Menschen, die sich jahrelang ungesichert von Duldung zu Duldung hangeln mussten, eine echte Perspektive. Das gibt aber auch den Arbeitgeber:innen Sicherheit, die Geduldete beschäftigen - Bäckern, Klempnern, Fleischern - und die sich in der Vergangenheit zu Recht immer wieder darüber beklagt haben, dass ihnen die Mitarbeiter quasi von der Werkbank weg abgeschoben werden“, so Wiese.
