Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert. Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland ist faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden so weiter aus dem Land getrieben. Ein fataler Fehler“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Jens Span: „Das ist zu wenig, zu spät.“
Energieintensive Unternehmen erhalten bisher einen Spitzenausgleich und sind weitgehend von der Stromsteuer befreit. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus. „Leider ist das mal wieder viel zu wenig, viel zu spät. Die Bundesregierung kommt in kleinsten Trippelschritten in der Realität an. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Strompreise werden noch viele Jahre sehr hoch bleiben“, sagte Spahn. Als „richtige Maßnahme“ bezeichnete Spahn die Senkung der Stromsteuer. „Leider sollen die Bürgerinnen und Bürger davon nicht profitieren, die Ampel lässt sie einmal mehr im Regen stehen“, kritisierte der CDU-Politiker.
