Mit dem im Oktober verabschiedeten Finanzstabilisierungsgesetz hat die Ampel-Koalition die erwartete Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2023 zwar vorerst geschlossen. Auf viele Beitragszahler kommen höhere Kosten zu.
Doch wie geht es danach weiter? Denn auch 2024 werden weiter Lücken klaffen. Die Diskussion um die Ausgestaltung des Sozialstaats geht deshalb auch im kommenden Jahr weiter, die Union in der Opposition macht schon jetzt Druck. Doch bislang fehlt eine große Reform des gesamten Systems. Daran traut sich die Regierung noch nicht – dabei wäre die dringend nötig.
Aus einer kleinen Anfrage, die die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gestellt hat und die der Mediengruppe Bayern vorliegt, geht hervor, dass die Ampel-Regierung trotz hoher Inflationsraten und einem Abschmelzen der Finanzreserven der Krankenkassen davon ausgeht, dass die Krankenkassen die Lücken durch Zusatzbeiträge schließen können. „Es ist Aufgabe der selbstverwalteten Krankenkassen im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 einen kostendeckenden Zusatzbeitragssatz zu kalkulieren, der die gesetzliche Mindestrücklage sowie die Zahlungsfähigkeit der Krankenkasse sicherstellt“, heißt es in der Antwort der Regierung. Eine unerwartete Belastung der Krankenkassen dürfte einige Kassen allerdings in die Knie zwingen, fürchtet der gesundheitspolitische Sprecher der CSU, Stephan Pilsinger.
Sozialbeiträge werden 2023 auf über 40 Prozent steigen
„Den Kassen erst per Gesetz die Finanzreserven um 2,5 Milliarden Euro auf fast Null abschmelzen und dann sagen, damit müsst ihr jetzt zurechtkommen, ist unverantwortlich“, sagte Pilsinger unserer Zeitung. „Das wird zu Insolvenzen führen, die das ganze System ins Wanken bringen können.“
Pilsinger kritisiert: „Was strukturelle Maßnahmen zur dauerhaften finanziellen Entlastung angeht, darauf hat die Bundesregierung nach wie vor keine Antwort. Eine weitere Beitragserhöhungsorgie 2023 wird sich so nicht verhindern lassen.“
Doch nicht nur die Anhebung der Krankenkassenbeiträge trifft viele Beitragszahler. Die in Pandemiezeiten eingeführte „Sozialgarantie“ wird nicht weitergeführt. Diese garantierte eine Begrenzung der Sozialabgaben von maximal 40 Prozent. „Die sogenannte Sozialgarantie ging unter anderem auf das Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom Juni 2020 zurück. Eine dauerhafte Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent war damals nicht Bestandteil des Konjunkturprogramms und ist auch kein Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags“, erklärte die Regierung in der kleinen Anfrage. So steigen die Sozialbeiträge 2023 auf über 40 Prozent – das erste Mal seit vielen Jahren.
Bis Mai kommenden Jahres verspricht die Koalition, endlich grundsätzlicher an das Problem der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen herangehen zu wollen. Das Gesundheitsministerium werde „bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen“, heißt es in der Antwort.
