Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeworfen, den Grundkonsens der Koalition in Frage zu stellen. „Ich bedauere, dass der Kollege Pistorius die Debatte um die Schuldenbremse fortsetzt. Damit wird wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auch in der Sache müsse er dem Minister widersprechen, so Lindner. „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen. Finanzielle Solidität ist ein Faktor unserer geopolitischen Stärke.“ Boris Pistorius hatte gefordert, Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen.
Mit Blick auf den CDU-Beschluss zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und ähnliche Äußerungen von Pistorius zeigte sich Lindner sehr skeptisch: „Ich empfehle eine fachliche Debatte. Brauchen wir wirklich eine Wehrpflichtarmee mit sehr vielen, aber militärisch nicht nur angelernten Rekruten? Oder brauchen wir eine hochmoderne und hochqualifizierte Armee? Zudem ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, nur einen Teil eines Jahrgangs zum Dienst an der Waffe heranzuziehen.“ Man müsse auch die ökonomischen Folgen bedenken, sagte der FDP-Chef. „Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Ist es in dieser Situation ökonomisch klug, eine ganze Generation ein Jahr lang nicht in Ausbildung und Arbeit zu bringen? In der Abwägung bin ich für eine gestärkte Reserve.“ Lindner erklärte, Deutschland dürfe nicht von einem klassischen Kriegsszenario ausgehen. „Die konventionelle Duellsituation im ,Fulda-Gap‘ ist nicht mehr wahrscheinlich. Wir müssen die Gefahr einer hybriden Kriegsführung abwehren, wo wir uns im Inland gegen Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage wehren müssen, während wir zugleich die Durchhaltefähigkeit konventioneller Kräfte in Osteuropa sichern.“
