Carsten Linnemann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, hat nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu stoppen.
„Herr Habeck sollte jetzt das Gesetz komplett stoppen“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir machen uns mit so einem Irrsinn weltweit lächerlich und das Ergebnis ist, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland immer weiter zunimmt. Das Gesetz geht völlig an der Realität vorbei.“ Patrick Graichen spielte als Staatssekretär eine wichtige Rolle in der Ausarbeitung des GEG, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag zur Entlassung Graichens hatte Robert Habeck verkündet, schnellstmöglich eine Nachfolge für den Staatssekretär finden zu wollen.
Badum (Grüne) widerspricht Linnemann
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag Lisa Badum widerspricht Linnemann. „Es gilt das, was Robert Habeck bei der Pressekonferenz gesagt hat: Die Wärmewende und das GEG werden weiter vorangetrieben, wie im Kabinett beschlossen. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Badum der Mediengruppe Bayern. Forderungen der Opposition, nun das Gesetz zu stoppen, lehnt sie somit ab. „Auch im Bundesrat ist es entgegen der Schaumschlägerei der CSU im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen. Söder sollte sich endlich der inhaltlichen Debatte stellen und die Deindustrialisierungspolitik in Bayern beenden.“
