In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Medienberichten zufolge fehlen mindestens 13 Milliarden Euro. Im Zuge dessen erwartet Finanzminister Christian Linder für 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Freitag in Berlin mit Blick auf die Finanzplanung, es ergebe sich für 2025 ein „Handlungsbedarf“ von rund 5 Milliarden Euro. „Hinzu kommen weitere Belastungen, so dass wir aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgehen.“
Noch keine genauen Angaben möglich
Genauere Angaben seien derzeit aber noch nicht möglich, da sie von verschieden Parametern und zu aktualisierenden Schätzungen abhingen, so die Sprecherin. Wichtige Faktoren wie die Entwicklung von Konjunktur und Zinsen seien noch nicht bekannt.
Zuvor hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Lücke für 2025 betrage mindestens 13 Milliarden Euro.
In der kommenden Woche soll der Bundeshaushalt 2024 im Bundestag verabschiedet werden. Vorausgegangen war ein langes Ringen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden - aus diesem Sondertopf werden Projekte für den Klimaschutz finanziert.
Lindner erwartet 2025 Nullrunde beim Bürgergeld
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Mitte Januar erklärt, der Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse beibehalten werden: „Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen.“ Daher erwartet er im kommenden Jahr auch eine Nullrunde beim Bürgergeld. Der Regelsatz sei zum 1. Januar dieses Jahres sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ich sage, er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen.“ Die Konsequenz werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde geben werde, „um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten.“
Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
dpa
