Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact.
Dabei gaben den Angaben zufolge 59 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, ein solches Verbot sei aus ihrer Sicht eine „sehr gute Idee“ oder eine „eher gute Idee“. Schlecht oder eher schlecht fänden so ein Verbot 38 Prozent der Bundesbürger.
Vor allem Grüne und SPD für AfD-Verbot
Die größte Unterstützung für ein Verbot dieser drei ostdeutschen AfD-Landesverbände fanden die Meinungsforscher unter den Anhängern von Grünen und SPD. Etwas weniger Zuspruch für diesen Vorschlag gab es den Angaben zufolge bei denjenigen, die, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, ihr Kreuz bei CDU, CSU, Linke oder FDP machen würden. Von den Anhängern von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehen demnach viele ein solches Verbot mit Skepsis. Die befragten AfD-Anhänger waren laut Pollytix fast alle dagegen.
Die Meinungsforscher hatten auch nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam im November gefragt, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Mehrheit der Deutschen besorgt
Knapp vier von fünf Wahlberechtigten haben demnach von den Correctiv-Enthüllungen gehört oder gelesen. 68 Prozent derjenigen, die diese Berichte wahrgenommen hatten, äußerten sich besorgt zu den dort besprochenen Inhalten. Seitdem Correctiv am 10. Januar erstmals über das Treffen in Potsdam berichtete, gab es bundesweit immer wieder Proteste, bei denen vor Rechtsextremismus gewarnt und teilweise die AfD scharf kritisiert wird. Insgesamt beteiligten sich daran laut Polizeiangaben alleine am vergangenen Wochenende mehr als 900 000 Menschen.
Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, sagte: „Die Proteste gegen die AfD sind ein starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“ Pollytix hatte nach eigenen Angaben im Zeitraum vom 19. bis 22. Januar bundesweit 1530 Wahlberechtigte ab 18 Jahren online befragt.
dpa
