Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das finanzielle Engagement des Bundes verwiesen.
„Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz machten die Länder indes weiter Druck und kritisierten, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe.
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Während der Bund in der Flüchtlingskrise 2016 rund 40 Prozent der Kosten übernommen habe, seien es „jetzt nicht einmal 20 Prozent“, kritisierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte im Deutschlandfunk, der Bund müsse die Hälfte der Kosten übernehmen.
Zahl Schutzsuchender ist gestiegen
Aus Sicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) müssten auch die Kosten für die Vorhaltung von Unterkünften in den Kommunen abgedeckt werden. Als Beispiel nannte Weil die Nutzung von Turnhallen, die für Schülerinnen und Schüler dann nicht mehr zur Verfügung stehen. „Wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir parallel genügend Unterkunftsplätze haben, die im Fall eines Falles sehr schnell aktiviert werden können“, sagte er im Norddeutschen Rundfunk.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) drang auf mehr Bundesgelder und verwies auf die gestiegene Zahl von Schutzsuchenden. „Die bisherigen Zusagen gingen von 200.000 Flüchtlingen aus - tatsächlich war es über eine Million“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Pro-Kopf-Finanzierung gefordert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte vom Bund eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung. „Das wäre ein deutlich gerechteres Verfahren als die aktuelle Pauschalfinanzierung“, sagte er dem RND. Zudem müsse der Bund eigene Liegenschaften für die Unterbringung der Menschen zur Verfügung stellen.
Auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) forderte mehr Unterstützung durch Liegenschaften des Bundes ein. Andernfalls könnte der Bund Containerlösungen finanziell unterstützen, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Kritik nicht nur wegen Geld
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstag in Berlin unter anderem über die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit und eben über die Flüchtlingspolitik. Bei der Kritik der Länder geht es jedoch nicht nur um Geld. Wüst etwa drang auf eine dauerhafte Planbarkeit sowie eine faire, solidarische Flüchtlingspolitik in Europa.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Der Bund müsse „aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein solches Programm gibt es unter anderem im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.
Sondergipfel zu steigenden Flüchtlingszahlen
Weil drang indes auf mehr Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Die Bundesregierung dürfe nicht auf Initiativen der EU warten, sondern müsse von sich aus aktiv werden, sagte er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen soll es am 10. Mai auch einen Sondergipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländern geben. Allerdings fordern die Länder schnelle Lösungen. „Wir können damit nicht auf den nächsten Gipfel mit dem Bundeskanzler warten“, sagte beispielsweise Günther.
− afp
