Nach dem Bekanntwerden von 16 „Reichsbürger“-Fällen im bayerischen Staatsdienst hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Kritik am Umgang der Regierung in München mit der extremistischem Bewegung geübt.
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„Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum Reichsbürger-Biotop Nummer Eins in Deutschland werden konnte“, sagte Kühnert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „16 staatsbedienstete Verfassungsfeinde sind dabei nur die Spitze eines tausende Personen großen Eisbergs.“ Dass Reichsbürger im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes „nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt wurden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger, ist bezeichnend“.
„Größte Gefahr für Demokratie“
Kühnert sieht in rechtsextremistischen Bewegungen unter allen gewaltbereiten Strömungen die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat: „Die Demokratie angreifende Bedrohungen der letzten Jahre und mittlerweile auch schon Jahrzehnte kommen maßgeblich aus dem rechtsradikalen Spektrum.“ Danach folge islamistisch motivierter Terrorismus und „dann mit Abstand das, was unter Linksextremismus gefasst wird“, so der Generalsekretär. „Jeder, der einen nüchternen Blick wagt, kann problemlos erkennen, welche Gruppen wirklich unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Demokratie herausfordern.“
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Zur „Reichsbürger“-Razzia vor wenigen Tagen sagte er: „Ich möchte mich nicht damit beruhigen lassen, dass schon alles gut gehen wird, weil da ein komischer Prinz auf irgendeinem Märchenschloss sitzt und davon fantasiert, dass er bald die Macht übernimmt. Klar: Ich mache mir keine Sorgen, dass der die Macht übernimmt. Aber ich mache mir Sorgen, dass auch solche Leute dazu in der Lage sind, bei ihrem verwegenen Versuch Menschen zu töten. Und potenziellen Opfern bringt auch der Verweis darauf nichts, dass es mit dem Umsturz nicht geklappt hat.“
Name auf Feindesliste
Er selbst sei vom BKA informiert worden, dass sein Name im Zuge der Ermittlungen auf einer mutmaßlichen Feindesliste gefunden wurde. „Und ich muss mich schon sehr wundern, wenn ich von Leuten lese, die mir erklären, ich solle mir vor so kauzigen Figuren keine Sorge machen. Ich halte das nicht für angebracht, die Gefährdung unserer Sicherheit nach Äußerlichkeit der Täter zu bewerten. Was hätten wir bei den NSU-Tätern oder dem Halle-Attentäter gesagt, wenn wir sie vor ihrer Mordserie auf einem Foto gesehen hätten?“, so Kühnert.
