Vertreter der Bundesländer ziehen den pünktlichen Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr in Zweifel.
„Wenn die Gespräche und Verhandlungen weiter so schleppend verlaufen wie in dem gestrigen Arbeitstreffen zwischen Bund und Ländern, sehe ich schwarz für einen zeitnahen Start“, erklärte die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Wochenende. Ebenso wie ihr bayerischer Kollege Christian Bernreiter (CSU) beklagte sie fehlende Antworten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
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Das 49-Euro-Ticket soll deutschlandweit im Nahverkehr gültig sein. Es steht in der Nachfolge des Neun-Euro-Tickets, das es im vergangenen Sommer als Entlastungsmaßnahme wegen der hohen Energiepreise für drei Monate gegeben hatte.
Start im April oder Mai?
Als Startdatum war zuletzt der 1. April im Gespräch. Die Bremer Senatorin Schaefer sprach nun vom 1. Mai: Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens solle der Verkauf des Tickets am 3. April starten, gültig wäre es dann ab dem folgenden Monat. „Für den termingerechten Start zum 1. Mai 2023 brauchen wir aber mehr Kompromisse und Solidarität - und einen Bundesminister, der nicht die Umsetzung blockiert“, erklärte die Senatorin, die auch Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft Mitte Mai ist, am Samstag.
Sie erwarte, dass der Minister „Vertreter mit einem echten Verhandlungsmandat entsendet, nicht ständig den ganzen Prozess ausbremst und dann die Bundesländer kritisiert“, sagte Schaefer. Der Bund müsse sich bewegen.
Schaefer forderte unter anderem „ein Ticket in Papierform für die Menschen, die kein Handy haben“ und auch für „die kleinen Verkehrsunternehmen, die so schnell noch keine digitalen Ticketlösungen anbieten können“. Auch bei der Finanzierung seien noch Fragen offen.
Bernreiter: Wissing „viele Antworten schuldig“
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sagte dem „Münchner Merkur“ (Montagsausgabe) ebenfalls, Wissing spreche zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten solle, „ist aber immer noch viele Antworten schuldig“. So habe der Bund „die Fragen des Beihilferechts noch nicht abschließend mit der EU-Kommission geklärt“.
Wie Schaefer verlangte auch Bernreiter eine Papierform des Tickets. „Das Deutschlandticket darf es nicht nur digital geben. Längst nicht alle Menschen haben ein Smartphone, das gilt für Ältere wie auch für kleine Schulkinder.“
Der Bund müsse die Fragen rasch klären, mahnte der CSU-Politiker. „Wir als Bayern sind an einer schnellstmöglichen Umsetzung, spätestens zum 1. Mai, sehr interessiert.“
Wissing bittet um Geduld
Wissing hatte vor wenigen Tagen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, das 49-Euro-Ticket sei „die größte Veränderung im ÖPNV, die unser Land je erlebt hat. Eine solche dauerhafte Veränderung kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.“
Das Vorhaben berge „technische wie rechtliche Herausforderungen“, sagte Wissing. Gleichwohl sei eine zügige Umsetzung nötig. „Wir dürfen jetzt nicht zögern, nicht an alten Strukturen festhalten, denn die wollen wir dauerhaft verändern“, mahnte der Minister. „ Ich appelliere an alle: Denken Sie an die Menschen, die ungeduldig auf den Start des Deutschlandtickets warten.“
− afp
