Von Thomas Vitzthum
Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Einigung der Jugend- und Familienministerkonferenz in Potsdam zur schnellen Einführung einer Kindergrundsicherung begrüßt. „Nun sagen es auch die Länder schwarz auf weiß: Die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus muss kommen. Das ist Rückenwind für uns im Bund – und ein klares Signal an die Familien und Millionen Kinder in Deutschland, die von Armut betroffen sind“, sagte Lang den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Aktuell fielen Familien durch das Raster, weil sie nicht wüssten, dass sie Unterstützung bekommen könnten oder weil die Beantragung zu kompliziert sei. „Das wollen und das werden wir ändern“, erklärte Lang.
Bayern votierte als einziges Bundesland gegen den Beschluss der Familienministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) setzte sich stattdessen für eine Neubemessung des Existenzminimums ein. Das Ausscheren Bayerns kritisierte Lang scharf: „Leider konnte sich die bayerische Regierung heute nicht durchringen, eine konstruktive Stimme beim Kampf gegen Kinderarmut zu sein. 15 Länder haben sich gegen die Stimme der CSU ausgesprochen, die Unterstützung für Kinder und Familien zu vereinfachen und zu verbessern. Dass Markus Söder bei Sachpolitik vor allem auf Blockade setzt, ist nichts Neues. Wenn aber jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst, ist das besonders bedauerlich und ein Schlag ins Gesicht für die Familien in Bayern.“
Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach gestern von einem „starken Signal“. Die Einführung sei „ein Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen“.
„Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Vorhaben im Kampf gegen Kinderarmut“, sagte auch Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Das Instrument soll unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie soll dann von den Familienkassen ausgezahlt werden. Das Bundesfamilienministerium arbeitet derzeit federführend an einem Entwurf. Umstritten sind innerhalb der Regierung die benötigten Mittel für die Einführung.
Bayerns Familienministerin Scharf betonte, in den Zielen wisse sich der Freistaat mit den übrigen Ländern durchaus einig. „Wir sind aber nicht überzeugt, dass die Leistungen so gebündelt werden können, dass sie den Familien schnell helfen“, so Scharf. Anstelle der Kindergrundsicherung halte Bayern es für dringlicher, das Existenzminimum von Familien neu zu bemessen. Eine auf dem Ergebnis beruhende stärkere Förderung wäre schneller umzusetzen.
− mgb/kna
