Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Debatte über den Umgang mit Gefährdern aus Afghanistan mangelnde Ernsthaftigkeit vorgeworfen.
Faesers Ministerium hatte erklärt, Rückführungen in das Land zu prüfen. Das schließt Lang kategorisch aus. „Abschiebungen nach Afghanistan würden bedeuten, dass wir das Terrorregime der Taliban anerkennen und mit ihnen in Verhandlungen eintreten. Das kommt nicht in Frage.
Bei so einem wichtigen Thema wünsche ich mir mehr Ernsthaftigkeit und Sachpolitik und weniger hessischen Wahlkampf.“ Lang erwartet, dass die Innenministerin aber Vorschläge macht, wie mit der Personengruppe umzugehen ist: „Gefährder stellen eine ernste Bedrohung für die Sicherheit dar. Dafür braucht es eine klare Strategie und konkrete Maßnahmen. Das Bundesinnenministerium steht hier in der Pflicht, substanzielle Vorschläge vorzulegen.“
