Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Entscheidungen zur Migrationspolitik beim EU-Gipfel heftig kritisiert.
„Der Aufbau einer Festung Europa mit einem Fokus auf Zäune und Mauern ist keine Lösung, sondern untergräbt das Ansehen der Europäischen Union“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Was es braucht, ist eine ernsthafte Diskussion um die Schaffung legaler Migrationswege.“ Es sei „gefährlich, wohin sich die Debatte um Flucht und Migration entwickelt. Fakt ist, dass die südliche Außengrenze der EU zu den tödlichsten Grenzen dieser Welt gehört.“ Hofreiter bezeichnete es als „Schande, dass sich viele europäische Regierungen scheinbar nicht nur an das Sterben im Mittelmeer gewöhnt haben, sondern beschlossen haben weiterhin Menschenrechte und internationale Standards zu missachten“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobte dagegen die Fortschritte beim EU-Gipfel: „Die in Brüssel beim Gipfel getroffenen Vereinbarungen machen den gemeinsamen europäischen Willen deutlich, dass man beim Thema Migration weiterhin gemeinsam an Lösungen arbeitet. Denn nur zusammen können die EU-Mitgliedstaaten Migrationsbewegungen besser steuern und irreguläre Migration eindämmen.“ Es zahle sich aus, dass „mit Nancy Faeser eine deutsche Innenministerin wieder in Europa sichtbar ist und aktiv an pragmatischen Lösungen arbeitet“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern. „Eine verbesserte Grenzsicherung und der Fokus auf legale und geregelte Migration ist ein wichtiges Ergebnis des Gipfels.“
