Nach der Twitter-Sperrung mehrerer US-Journalisten hat EU-Kommissionsvize Vera Jourova dem Unternehmen von Elon Musk langfristig mit Sanktionen gedroht. Auch die Bundesregierung ist alarmiert.
„Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend“, schrieb die Tschechin in dem Kurznachrichtendienst. Sie verwies unter anderem darauf, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), dessen Vorgaben ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU gelten, die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte verlange. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.“
Bundesregierung; „Beobachten das sehr genau“
Auch die Bundesregierung hat die Sperrung von Journalisten-Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert. Man nehme mit wachsender Sorge zur Kenntnis, was sich auf Twitter tue, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. „Wir beobachten das sehr genau und stellen uns die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen könnten“. Entscheidungen seien aber keine getroffen. Bundesregierung, Ministerien und Politiker nutzen Twitter bisher als Plattform für ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Auswärtiges Amt: „Damit haben wir ein Problem @Twitter“
Das Auswärtige Amt twitterte am Freitag: „Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden.“ Der Beitrag verwies auf verschiedene gesperrte Journalisten-Accounts. Diese könnten nun auch dem Auswärtigen Amt nicht mehr folgen, nicht mehr kommentieren und kritisieren. „Damit haben wir ein Problem @Twitter“, hieß es weiter. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: „Aus unserer Sicht ist Pressefreiheit ein extrem hohes Gut und das gilt es zu verteidigen, wenn es in Frage gestellt wird, sei es durch Staaten sei es durch private Akteure.“
Konten von mindestens sechs Journalisten gesperrt
Twitter hat US-Medienberichten zufolge die Konten von mindestens sechs prominenten Journalisten gesperrt. Betroffen seien unter anderem Mitarbeiter der „New York Times“, der „Washington Post“ und des Senders CNN. Die Sperrungen erfolgten ohne Vorwarnung, schrieb etwa die „Washington Post“.
Erst am Vortag hatte Twitter einen Account gesperrt, der den Privatjet von Konzernchef Elon Musk verfolgte. Einige der nun suspendierten Journalisten haben den Berichten zufolge darüber geschrieben sowie über Musks Äußerung, er und seine Familie seien durch die Weitergabe von Standortdaten gefährdet worden. Vor ihrer Sperrung hatten viele der Journalisten Zehntausende Follower auf der Plattform, schrieb die „New York Times“. Auf Bitten um eine direkte Stellungnahme habe Twitter zunächst nicht reagiert, berichteten mehrere US-Medien.
− dpa
