Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Industrie zwingen, Ersatzteile und Reparaturinformationen für „alle Gegenstände“ vorzuhalten.
Lemke sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Reparieren statt wegwerfen spart Ressourcen. Immer mehr Menschen ist klar: Langlebige Produkte schützen die Umwelt und schonen den Geldbeutel. In der EU und in Deutschland setze ich mich deshalb für ein ‚Recht auf Reparatur‘ ein. Dazu haben wir kürzlich in der EU erste wichtige Beschlüsse getroffen: Handys und Tablets werden künftig in der gesamten EU reparierbar sein.“ Hersteller müssten künftig Geräte so gestalten, dass sie leicht auseinander zu bauen seien.
Ökodesign-Verordnung geplant
In Zukunft solle niemand mehr ein Handy wegwerfen müssen, weil sich der defekte Akku nicht wechseln lasse. „Hersteller von Handys, Tablets und auch von Elektrogroßgeräten wie Waschmaschinen müssen außerdem Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen. Diese Regel will ich für alle Gegenstände ermöglichen“, so die Ministerin. Sie diskutiere darüber aktuell auf EU-Ebene im Rahmen der für 2023 geplanten neuen Ökodesign-Verordnung. Daneben solle „ein neuer EU-weiter Reparierbarkeitsindex“ Verbraucherinnen und Verbrauchern schon beim Einkauf signalisieren, wie langlebig ein Produkt sei.
Update-Pflicht für Digitalprodukte gefordert
Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses des Bundestags, fordert von Digitalfirmen zudem eine „Update-Pflicht“ für ihre Produkte. „Es muss unser Ziel sein, dass Produkte einerseits länger halten und andererseits reparierbar sind. Das nachhaltigste Produkt ist das, das am längsten benutzt werden kann.“ Dies gelte insbesondere für die Digitalbranche. „Es muss eine Update-Pflicht geben und die Möglichkeit, digitale Geräte zu öffnen, so dass sie repariert werden können.“
Gesetzesänderung wird geprüft
Die Ampel-Koalition prüft dazu auch Änderungen im nationalen Recht. So verweist ein Sprecher des Umweltministeriums auf das Warenkaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch: „Für das Warenkaufrecht prüft das Umweltministerium parallel, inwieweit sich auch bei der nationalen Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie noch Spielräume für die offenen Punkte ergeben“, sagte er den Zeitungen. Aus Sicht der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Heselhaus, sollte der Staat auch finanzielle Anreize setzen: „Ich finde darüber hinaus die Idee eines Reparaturbonus‘ sehr gut, wie ihn Österreich eingeführt hat – und auf Landesebene auch Thüringen. Dabei erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Reparaturrechnung.“ Wie man Dinge repariert, sollte ihre Auffassung nach im Schulunterricht behandelt werden. „Es wäre sinnvoll, im Schulunterricht, etwa im Fach Werken, Kompetenzen zu vermitteln, wie Gegenstände repariert werden können“, sagt Heselhaus. Sie wünscht sich generell mehr Verbraucherbildung in den Schulen, „die unsere Kinder für Themen sensibilisiert, denen sie früher oder später alle begegnen: Handyvertrag, Versicherung, Kostenfallen im Internet, gesunde Ernährung – diese Dinge kommen mir zu kurz im Bildungsbereich.“
