CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Koalition vor, die Finanzsituation des Bundes zu verschleiern.
„Die Steuereinnahmen beim Staat steigen und die Ampel spricht über zusätzliche Steuererhöhungen, anstatt Bürger und Mittelstand zu entlasten. Die Ampel verschleiert die Finanzsituation des Bundes“, sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. Laut dem Monatsbericht des Finanzministeriums für Januar, der am Dienstag veröffentlicht wird, sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr in dem Monat um 0,8 Prozent gestiegen. Deutliche Zuwächse gab es bei Lohn- und Umsatzsteuer.
Zuletzt hatten SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Debatte über Steuererhöhungen und das Aussetzen der Schuldenbremse angestoßen. Dobrindt fordert dagegen Entlastungen. „Es braucht jetzt einen ehrlichen Kassensturz und konkrete Entlastungsversprechen, anstatt immer neuer Haushaltsvernebelung durch Sonderschulden und Schattenhaushalte“, so der CSU-Politiker.
Koalition debattiert über Entlastung von Unternehmen
Auch in der Koalition wird über die Entlastung vor allem von Unternehmen debattiert. „Um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen wir jetzt darüber sprechen, wie wir schnell und nachhaltig für Wachstum sorgen können. Das Finanzministerium prüft aktuell die verschiedenen Instrumente. Fest steht: Wir werden nicht wettbewerbsfähig bleiben können, wenn wir Spitzenreiter bei der Steuer- und Abgabenlast bleiben. Deshalb ist es sinnvoll, Unternehmen zu entlasten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Mediengruppe Bayern. Dagegen erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi: „Wir sind zu konstruktiven Gesprächen über Anpassungen der Unternehmensbesteuerung bereit, die zu einer zielgenauen Anreizung von Zukunftsinvestitionen beitragen.
Eine generelle Absenkung von Unternehmenssteuern steht für uns nicht auf der Tagesordnung.“ Sascha Müller, Grünen-Obmann im Finanzausschuss, sagte der Mediengruppe Bayern: „Allgemeine Steuersenkungen für Unternehmen erscheinen uns in der aktuellen Situation nicht vordringlich und zielführend. Wir bevorzugen hingegen zielgerichtete Transformationsanreize in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.“
