MGB exklusiv
CDU klagt vor Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform

Déjà-vu für die Ampel: Abgeordneter Heilmann hatte schon bei Heizungsgesetz Erfolg

25.04.2024 | Stand 25.04.2024, 5:00 Uhr

Die Regierung will das Klimaschutzgesetz reformieren. Die Union beklagt, dass das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht würde. Sie sieht ein Aufweichen der Regeln – und greift auf ein Mittel zurück, das schon einmal für Ampel-Chaos sorgte. Der Abgeordnete Heilmann will nach dem Heizungsgesetz in Karlsruhe jetzt auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen.

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