Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Grüne und SPD zeigten sich indes zuversichtlich, bald zu einer Einigung zu kommen.
„Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so wichtigen Fragen, wo die Menschen gerade Antworten brauchen“, sagte Czaja.
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte den Kanzler. „Gute, moderne Führung besteht nicht darin, der lauteste Maxe zu sein“, sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Debatte mit einem Machtwort zu beenden, sei immer nur die zweitbeste Lösung. „Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird“, so Kühnert.
Mit „etwas gutem Willen“ Verabschiedung möglich
SPD und Grüne hoffen nach den Gesprächen von Fachpolitikern der Ampel-Koalition über das umstrittene Heizungsgesetz indes auf eine baldige Einigung. Mit „etwas gutem Willen“ sei eine Verabschiedung vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli möglich, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich zuversichtlich. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte hingegen, es seien weiterhin viele Fragen ungeklärt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Dienstagabend mit Fachpolitikern der Ampel-Koalition getroffen, um über offene Fragen der FDP zu den Gesetzesplänen zu beraten.
Dröge sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, das Fachleute-Gespräch habe gezeigt, dass Kompromisse möglich seien. Sie sei optimistisch, jetzt zügig „in einen Beratungsmodus zu kommen“. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der „Rheinischen Post“, es sei wichtig, jetzt zügig Planungssicherheit zu schaffen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
„Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert am Dienstagabend in der Sendung „RTL direkt“. Er habe nach den Gesprächen „den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen“.
FDP soll „jetzt mal grünes Licht geben“
Kühnert appellierte an die Liberalen, den Weg für die Beratungen im Bundestag freizumachen. Die FDP solle „jetzt mal grünes Licht geben, dass wir in der nächsten Sitzungswoche - das ist in zwei Wochen - die erste Beratung vornehmen können“. Dann könne noch vor der Sommerpause ein Beschluss erfolgen.
Die FDP sieht jedoch noch weiteren Klärungsbedarf und dämpfte die Hoffnung auf eine rasche Einigung im Streit über das Heizungsgesetz. „Das Ganze muss am Ende bezahlbar sein - sowohl für den einzelnen Eigentümer als auch für den Staat“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem RBB-Sender Radioeins.
− dpa/afp
