Nach der Einigung von Bund und Ländern hält Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) einen Start des 49-Euro-Tickets zum 1. April für möglich. Voraussetzung ist nach Bernreiters Worten die Zustimmung Brüssels.
„Jetzt braucht es vor allem noch die wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche Zusage aus Brüssel an Berlin“, sagte Bernreiter in München. „Wenn auch das noch geklärt ist, dann wird ein Start zum 1. April realistisch.“
Die Berliner Koalition und die Bundesländer hatten sich am Vorabend nach längerem Feilschen um die Finanzierung geeinigt. Da das 49-Euro-Ticket für die Verkehrsunternehmen ein erhebliches Defizit mit sich bringen wird, sind staatliche Zuschüsse von drei Milliarden Euro vereinbart, von denen Bund und Länder je 1,5 Milliarden bezahlen sollen. Fachleute bezweifeln, dass das genügt. Der Bund erklärte sich dann bereit, etwaige Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen.
Ohne Einigung hätte ein bundesweiter Flickenteppich gedroht, sagte Bernreiter. „Ein noch länger dauerndes Festhalten an der starren Zusage von maximal 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket hätte Kommunen, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen mit dem finanziellen Risiko noch länger alleine gelassen.“
„Hartes Stück Arbeit für Kommunen“
Vor der endgültigen Einführung des 49-Euro-Tickets kommt nach Einschätzung des Deutschen Städtetags noch viel Arbeit auf die Kommunen zu. „Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt. Und der Bund muss schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Funke Mediengruppe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Ministerpräsidentenkonferenz gestern Abend gesagt: „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig. Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht.“
− dpa
