Mehrere Bundespolitiker haben sich dafür ausgesprochen, Israel im Fall eines iranischen Angriffs zu unterstützen. Ebenso die USA. Präsident Joe Biden rechnet „eher früher als später“ mit einem Angriff des Irans.
„Sollte der Iran zu einer schlimmen Fehlkalkulation kommen und Israel tatsächlich direkt angreifen, wird Deutschland an dessen Seite stehen - und bei Bedarf auch Waffen liefern, um Israel gegen den Vernichtungswillen des iranischen Regimes zu verteidigen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. „Das dortige Regime muss wissen, dass Deutschland dem zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten entschieden entgegentreten wird“, sagte er ebenfalls der Zeitung. „Die Verschärfung des Sanktionsregimes steht immer zur Verfügung.“ Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass das Regime in Teheran seit vielen Jahren Geldgeber für Terrorismus in der Region sei. „Die EU braucht eine neue Iran-Strategie“, forderte er.
Biden bricht Ausflug wegen Eskalation in Nahost ab
Angesichts des befürchteten Angriffs auf Israel hat US-Präsident Joe Biden am Samstag einen Wochenend-Ausflug in den Bundesstaat Delaware abgebrochen und sich für dringende Beratungen nach Washington begeben. Wie das Weiße Haus erklärte, sollen sich die Gespräche des Präsidenten mit seinem Sicherheitsteam um die Lage im Nahen Osten drehen. Biden hatte bereits am Freitag gesagt, er gehe davon aus, dass ein iranischer Angriff auf Israel „eher früher als später“ stattfinden werde. Die USA würden „Israel unterstützen, wir werden helfen, Israel zu verteidigen und der Iran wird keinen Erfolg haben“, fuhr er fort.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte Israel am Mittwoch mit Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus gedroht. Dabei waren Anfang April 16 Menschen getötet worden. Darunter waren zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden sowie fünf weitere Mitglieder der Elitetruppe.
„Eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“
Die US-Regierung rief den Iran am Samstag zudem auf, ein in der Nacht beschlagnahmtes Handelsschiff wieder freizugeben. „Wir fordern den Iran auf, das Schiff und seine internationale Besatzung unverzüglich freizulassen“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson.
Watson fügte an: „Ein ziviles Schiff ohne vorherige Provokation zu kapern, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Akt der Piraterie durch das Korps der Islamischen Revolutionsgarden.“
Die iranischen Revolutionsgarden hatten das Handelsschiff in der Nacht in der Straße von Hormus beschlagnahmt und dies mit einer „Verbindung“ nach Israel begründet.Die italienisch-schweizerische Reederei MSC bestätigte die Beschlagnahme und erklärte, an Bord des Schiffs befänden sich 25 Crewmitglieder.
Bevölkerung wird auf Krieg vorbereitet
Angesichts der Sorge vor einem iranischen Vergeltungsangriff hat die israelische Armee am Samstagabend neue Schutzanweisungen für die Zivilbevölkerung veröffentlicht. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte vor Journalisten, es solle von Sonntag an keinen Schulunterricht oder andere Bildungsaktivitäten, keine Ferienlager und keine organisierten Ausflüge geben. Am Sonntag beginnen zweiwöchige Schulferien zum jüdischen Pessach-Fest.
Der Heimatschutz veröffentlichte auf seiner Webseite außerdem weitere Anweisungen. Diese sollten am Samstagabend um 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) beginnen und zunächst 48 Stunden lang gelten.
Demnach dürfen in den Gebieten, die nicht in der Nähe des Gazastreifens oder des Libanons liegen, bis zu 1000 Menschen an Versammlungen teilnehmen. In den sogenannten Konfliktzonen dürfen sich draußen bis zu 30 und drinnen bis zu 300 Menschen versammeln. Am Arbeitsplatz sollen die Bürger besonders in diesen Gebieten darauf achten, dass sie notfalls rasch einen Schutzraum erreichen können.
