Paukenschlag mitten in der verschärften Corona-Welle: Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann.
Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.
Lauterbach bedankte sich für das Vertrauen seiner Partei und für die "vielen zustimmenden Worte", die er aus der Bevölkerung erhalten habe. Scholz sagte: Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. "Und deshalb haben sich, anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, es wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es."
Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.
Neue Akzente
Die designierte Bundesinnenministerin Faeser legt ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen", sagte die hessische Politikerin.
Die designierte Verteidigungsministerin Lambrecht sprach sich für eine Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland aus. Diese müssten ständig evaluiert werden, und es müsse einen Plan für die Beendigung ("Exit-Strategie") geben, forderte die bisherige Justiz- und Familienministerin am Montag in Berlin. "Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist", sagte Lambrecht, die vom designierten SPD-Kanzler Olaf Scholz für das Amt vorgeschlagen wurde.
Corona-Pandemie "länger als gedacht"
Lauterbach zeigte sich optimistisch, dass die Corona-Pandemie überwunden werden kann. Sie werde länger dauern, als viele dächten, sagte der SPD-Politikere. "Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur (...) Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen", sagte der 58-jährige Nordrhein-Westfale.
Lauterbach kündigte an, darüber hinaus das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben." Für weitere Pandemien werde man besser gerüstet sein. Auf Nachfrage, welche Akzente er in der Pandemiebekämpfung setzen wolle und welche Rolle Corona für das kommende Weihnachtsfest spielen werde, sagte er: "Also ein wichtiges Ziel muss sein, die Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass wir, ohne die Menschen zu gefährden, Reisen empfehlen können. Darauf werden wir Wert legen, großen Wert legen."
Vereidigung des Bundeskanzlers am Mittwoch
Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP gehören damit mehr Männer als Frauen an. Insgesamt gehören dem Kabinett nun mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die FDP hat bereits drei Männer und eine Frau für die Regierung nominiert, die Grünen drei Frauen und zwei Männer.
Scholz betonte bei der Vorstellung, es entspreche "der Gesellschaft, in der wir leben", dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen. Er sei "sehr stolz darauf", das zu realisieren.
− dpa
