Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat ihre Haltung im parteiinternen Streit um die Flüchtlingspolitik bekräftigt. "Ich sehe keinen Grund, wegen der Annahme des Leitantrages meine Position zu verändern. Die Forderung ,Offene Grenzen für alle‘ – also jeder, der will, kann nach Deutschland kommen – findet sich im Leitantrag nicht", sagte sie der Passauer Neuen Presse.
"Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es. Für Menschen, die verfolgt werden, muss es offene Grenzen geben. Aber offene Grenzen für alle sind weltfremd", erklärte die Linken-Politikerin. Der "Kontrollverlust", den es im Herbst 2015 gegeben habe, "hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren", sagte sie. Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Partei zur Flüchtlingspolitik müssten akzeptiert werden: "Es gibt unterschiedliche Meinungen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Partei. Aber damit kann man umgehen. Niemand sollte versuchen, die eigene Position allen anderen aufzuzwingen."
Nicht hilfreich seien persönliche Diffamierungen, etwa wenn ihr oder anderen Rassismus oder AfD-Nähe unterstellt werde. Sie forderte: "Die persönlichen Angriffe müssen beendet werden."
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