München hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Zentrum für Klima-Protest mit Klebe-Aktionen entwickelt. Bayerns Landeshauptstadt geht nun härter gegen die Aktionen vor - und reagiert damit wohl auch auf Kritik aus der Staatsregierung.
Die Stadt München geht härter gegen Klima-Aktivisten vor, die sich bei ihren Protestaktionen auf Fahrbahnen festkleben. Von Samstag an trete für vier Wochen eine Allgemeinverfügung in Kraft, die solche Aktionen auf Straßen grundsätzlich verbiete, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf allen Bereichen der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken. Die Stadt München erstellte eine Liste mit den betroffenen Straßen.
Zuletzt hatten Klimaaktivisten mit Klebeaktionen den Verkehr am Münchner Flughafen beeinträchtigt. Am Freitag hatte es eine erneute Aktion in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof gegeben.
«Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte», heißt es in der Begründung der Stadt. Die Kommune erachte die damit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts für notwendig.
Zuvor hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt München und der bayerischen Staatsregierung gegeben. Die Stadt stufte die Aktionen als Demonstrationen ein. Die Staatsregierung hatte gefordert, die Klimaproteste vor vornherein als strafbare Handlungen einzustufen. Die Organisatoren hätten nicht einmal an bei Demonstrationen üblichen Vorgesprächen teilgenommen und somit kein Interesse an einer Kooperation mit den Behörden gezeigt.
CSU-Chef Markus Söder hatte am Freitag seine scharfe Kritik an den Beteiligten erneuert. «Normalerweise würde ich sagen, in Bayern gilt: Leben und leben lassen, kleben und kleben lassen», sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aber leider sei das nicht so einfach - das hätten auch die Ereignisse am Vortag gezeigt. «Das ist alles mit großen Gefahren verbunden, für Sicherheit, auch für Leib und Leben», warnte der Ministerpräsident.
Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten die nördliche Start- und Landebahn des Münchner Flughafens für 45 Minuten blockiert. Vier Mitglieder der Gruppe «Letzte Generation» hatten am Morgen ein Loch in einen Zaun geschnitten und sich auf einem Rollfeld festgeklebt. Die Blockade der Südbahn durch drei andere Aktivisten konnte die Polizei nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verhindern. Eine Folge der Aktion war demnach, dass ein Flugzeug mit einem Notfall-Patienten erst mit 20 Minuten Verspätung landen konnte.
«Wir raten allen denen, die sich da überlegen mitzumachen, was Vernünftiges zu tun: sich zu engagieren in Parteien, Bäume zu pflanzen, Moore mit zu renaturieren, Wälder zu säubern», sagte Söder. Wenn man etwas fürs Klima tun wolle, gebe es so «tolle Gelegenheiten» und 1000 mögliche Aktivitäten, sagte der Ministerpräsident.
Nach der Blockadeaktion auf dem Münchner Flughafen wurden sieben Menschen festgenommen, sechs der Klimaaktivisten bleiben für eine Woche in Polizeigewahrsam. Wegen Wiederholungsgefahr ordnete das Amtsgericht Erding am Freitag Gewahrsam in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 17. Dezember an, wie das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mitteilte. Gegen die Teilnehmer an der Aktion werde wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und zum Teil wegen Nötigung ermittelt. Die Gruppe hatte weitere Aktionen angekündigt.
© dpa-infocom, dpa:221209-99-845025/3
