Die Untersuchungsausschüsse im Landtag arbeiten unter hohem Zeitdruck - die Landtagswahl naht. In der Schlussphase kommen in der Regel die prominentesten Zeugen. Nun ist Markus Söders Amtsvorgänger dran.
Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum muss am Freitag (14.00 Uhr) der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als Zeuge erscheinen. Während Seehofers Regierungszeit war die Idee für das Projekt, das eine Außenstelle des Deutschen Museums in München ist, entstanden. Seehofer war von 2008 bis 2018 Ministerpräsident, dann wurde er Bundesinnenminister, 2021 beendete er seine politische Karriere.
Der von den Oppositionsparteien SPD, FDP und Grünen initiierte Untersuchungsausschuss geht den Fragen nach, wie die Standortauswahl für das Zukunftsmuseum erfolgte, wie der Mietvertrag zustande kam - und vor allem, ob die Miete überteuert ist. Insbesondere will die Opposition klären, welche Rolle der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dabei spielte.
Inzwischen ist Medienberichten zufolge auch ein zweites vom Untersuchungsausschuss angefordertes Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Miethöhe für die Immobilie im Nürnberger Augustinerhof als angemessen zu betrachten ist. Die Opposition hatte unter anderem die Lage der Immobilie als suboptimal bezeichnet. Die Gutachter kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Lage, fußläufig zum Nürnberger Hauptmarkt, als «sehr gut» einzustufen sei.
Weil es sich um eine den Museumsbedürfnissen angepasste Spezialimmobilie handle, die kaum anderweitig zu vermieten sei, sei auch der hohe Mietpreis nicht als überteuert zu bewerten. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einem Zwischenbericht die Inhalte des Mietvertrages dagegen als «vermieterfreundlich» eingestuft. Vermieter ist der Nürnberger Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer, ein CSU-Parteispender und Ehemann der CSU-Kommunalpolitikerin Julia Lehner.
Schmelzer hatte vergangene Woche im Untersuchungsausschuss erscheinen müssen. Er betonte dabei, Söder habe keinen Einfluss auf die Standortentscheidung genommen. Zudem erklärte er, dass er der CSU über bekannte Geldspenden hinaus keine Zuwendungen habe zukommen lassen.
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