Bei einer großangelegten Razzia gegen die Reichsbürger-Szene hat die Polizei in ganz Deutschland sowie in Italien und Österreich am Mittwoch 25 Menschen festgenommen. Auch in der Region gelten viele Menschen als sogenannte Reichsbürger als auffällig. Ein Überblick.
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Reichsbürger in Bayern
Bis Ende 2021 lagen bayernweit zu rund 4.605 Personen „belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene“ vor, heißt es im Verfassungsschutzbericht für Bayern. Die Verfassungsschützer schreiben: „Damit lag das Personenpotenzial über dem bisherigen Höchststand aus 2018 mit 4.200 Personen.“ Sie mutmaßen, dass diese Entwicklung vor allem durch die staatlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemie und die Diskussionen darüber zustande kam. Bis zu 450 Einzelpersonen sollen zum „harten Kern“ gehören, heißt es. Bei den meisten bislang bekannten Reichsbürgern sei aber kein „Organisationsbezug“ erkennbar.
Was der Begriff „Reichsbürger“ bedeutet
Der Begriff „Reichsbürger“ bezeichnet Gruppen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen wie etwa der Corona-Pandemie verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern als sicherheitsgefährdende Bestrebung.
Männlich und über 40 Jahre alt
Rund drei Viertel der in Bayern bekannten Reichsbürger sind laut Verfassungsschutzbericht männlich, die meisten sind über 40 Jahre alt. „In Bayern sind Angehörige der Szene im Verhältnis zur Bevölkerungszahl insbesondere in Oberfranken, Mittelfranken und Oberbayern überproportional stark vertreten“, heißt es.
Das sagt Ministerpräsident Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein hartes Vorgehen die Reichsbürger-Szene gefordert. Durch solche Netzwerke sei unsere Demokratie „sehr gefährdet“, sagte Söder dem BR-Politikmagazin „Kontrovers“. „Es sind schon völlig neue Ausmaße. Da geht es nicht um ein paar Irregeleitete oder Fehldenkende“, sagte Söder dazu im der Sendung am Mittwochabend. Bei dieser Gruppierung sei „mit hohem Gewaltpotenzial“ zu rechnen. „Daher müssen wir mehr als vorsichtig sein.“ Wer an einen „Waffenumsturz“ glaube, der müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. „Wir in Bayern gehen sehr, sehr hart vor und ich bin froh, dass das in ganz Deutschland so der Fall ist.“
− dpa
