Nur zwei Wochen brauchten CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl, um sich auf eine neue Koalition in Bayern zu einigen. Trotz aller Irritationen im Wahlkampf demonstrieren die Partner am Ende Harmonie. Auch die künftige Ressortaufteilung ist nun klar.
Das Kursbuch für die neue Staatsregierung in Bayern aus CSU und Freien Wählern ist geschrieben: Die beiden Koalitionsparteien haben am Donnerstag eine 85 Seiten starke Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Die Gremien beider Parteien billigten das Werk, das die Verhandler beider Seiten in den vergangenen zwei Wochen „zusammengezimmert“ haben, wie es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag ausdrückte. „Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht“, sagte Söder. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden „eins zu eins“ umgesetzt.
Unter dem Leitmotiv „Freiheit und Stabilität für Bayern“ wolle man auf mehr Bürgernähe und einen schlanken Staat hinarbeiten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte: „Wir wollen nicht Ampeln alle fünf Meter, sondern mehr Leitplanken.“ Das Vertragswerk, das nach Auskunft Söders 70 neue Projekte enthält, soll noch am Nachmittag in München von beiden Partnern unterzeichnet werden. 180.000 neue Kita-Plätze, 9000 neue Planstellen an Schulen und 2000 zusätzliche Polizisten gehören zu den wesentlichen Vorstellungen.
Kultusministerium wird neu besetzt
Die wohl bisher spektakulärste personelle Neuerung findet im weiterhin von den Freien Wählern geführten Kultusministerium statt. Minister Michael Piazolo muss nach fünf Jahren im Amt seinen Hut nehmen, die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz rückt an die Ressortspitze und wird Dienstherrin der bayerischen Lehrerinnen und Lehrer. Das bisher von der CSU geführte Digitalministerium wechselt zu den Freien Wählern und wird künftig von Fabian Mehring geführt. Mehring war bisher parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
Die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach müsse sich „keine großen Sorgen“ machen, sagte Söder. Dies deutet daraufhin, dass sie künftig ein anderes Ministerium führen könnte. Frei wäre etwa das Gesundheitsministerium, nachdem Klaus Holetschek an die Fraktionsspitze gewechselt ist. Söder will jedoch die personelle Verteilung der CSU-Ministerien sowie der Staatssekretäre erst am 8. November bekanntgeben. Dann soll auch er selbst vom Landtag zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.
Neuer Staatssekretär für Aiwanger
Bei den Freien Wählern behalten Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Umweltminister Thorsten Glauber ihre Posten. Als neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium rückt der Oberpfälzer Tobias Gotthardt an die Seite Aiwangers und ersetzt den ausscheidenden Roland Weigert. Weigert muss seinen Posten räumen, obwohl er bei der Landtagswahl am 8. Oktober seinen Stimmkreis direkt gewonnen hatte. Das Verhältnis zwischen Aiwanger und Weigert galt seit einiger Zeit als belastet.
Aiwanger selbst zeigte sich - nach vorausgegangenem aber angeblich inzwischen beigelegtem Streit mit Söder zufrieden. Es sei „ein Ergebnis, das sich aus Sicht der Freien Wähler sehen lassen kann“, sagte Aiwanger. „Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten. Allein um den Zuschnitt der Ministerien sei aber am Mittwoch sechs Stunden lang verhandelt worden, gab Söder preis.
Jagd und Forsten wechseln zu Aiwanger
Aiwanger verhandelte dabei auch eine Herzensangelegenheit für sich selbst heraus: Die Zuständigkeit für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten soll vom weiterhin bei der CSU angesiedelten Agrarministerium ins Wirtschaftsministerium von Aiwanger wechseln. Aiwanger gibt im Gegenzug die Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie ab. Dies sei eine „Leitökonomie“ für Bayern, sagte CSU-Fraktionschef Holetschek.
In einer dreiseitigen Präambel des Koalitionsvertrages legen die beiden Partner ein Bekenntnis für den Kampf um die freiheitlich demokratische Grundordnung in Bayern und Deutschland ab. Sie kündigen einen harten Kurs an gegen jegliche Form von „Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Nachdem es in der Koalition zuletzt arg geknirscht hatte, erklären beide Seiten zudem, dass sie trotz inhaltlicher Differenzen vertrauensvolle Zusammenarbeit wollen: „Optimismus statt Streit, Anpacken statt Wegducken und Vernunft statt Ideologie ist unsere Philosophie. Wir sind zwei Parteien, aber eine Staatsregierung.“
− dpa
