In der bayerischen Metall- und Elektroindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine gemeinsame Erklärung für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus verfasst. Darin warnen sie in bisher ungewohnter Deutlichkeit vor der AfD. Sie sei ein „Wohlstands- und Sicherheitsrisiko für das Land“.
Mit einer eindeutig gegen die AfD gerichteten Erklärung sind am Dienstag die bayerischen Metallarbeitgeberverbände bayme vbm und die Gewerkschaft IG Metall Bayern an die Öffentlichkeit getreten. Unter der Überschrift „Entschlossen für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus“ verbreiteten sie gleichlautend ein deutliches Statement mit dem Ziel, „der AfD in Wort und Tat entgegenzutreten“. Unterzeichnet ist die Schrift von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, sowie vom IG-Metall-Bezirksleiter Bayern, Horst Ott.
In den vergangenen Wochen haben sich immer mehr Vertreter der Wirtschaft – auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite – gegen Radikalisierung und Bedrohung der Demokratie gewandt. Zum Beispiel haben Management und Betriebsräte des Chipkonzerns Infineon dieser Tage eine „Regensburger Erklärung“ abgegeben, in der sie sich gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wenden. Die AfD wurde dabei aber nicht namentlich erwähnt (wir berichteten!).
Klare Mahnung
Nun mahnen IG Metall und bayme vbm: „Es gibt aktuell nicht unerhebliche Kräfte in unserem Land, die am Fundament unserer offenen Gesellschaft rütteln. Der starke Zulauf zur AfD muss uns allen die Augen öffnen: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern sie muss täglich aufs Neue gelebt und verteidigt werden.“ Die bayerischen Metallarbeitgeberverbände und die IG Metall Bayern stellten sich allen radikalen politischen Kräften entgegen, „die unsere Demokratie beschädigen, das gesellschaftliche Klima vergiften und Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen oder gar deportieren wollen. Wir stellen uns gemeinsam gegen jegliche Form von Rassismus und Antisemitismus.“
Beide Organisationen nehmen Menschen mit Migrationsgeschichte in Schutz. Diese seien ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft und der Betriebe. Sie hätten maßgeblichen Anteil an der wirtschaftlichen Leistungskraft. „Wir sind darauf angewiesen, dass unser Land für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv ist und diese sich in Deutschland willkommen fühlen. Auch deshalb setzen wir uns entschieden gegen das verantwortungslose und hetzerische Gerede über eine Remigration bei uns lebender Menschen zur Wehr.“
„Offenkundig rechtsradikale Partei“
An dieser Stelle wird die Erklärung sehr deutlich: „Die AfD ist eine offenkundig rechtsradikale Partei, die nur Parolen und keinerlei praktikable politische Lösungen anbietet. Das nationalistische, undemokratische Denken und die Propaganda der AfD gegen die EU und den Euro, ihr partiell anti-amerikanisches und vor allem pro-russisches Denken stellen den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes massiv in Frage. Fantasien über einen Austritt aus der EU, einen ,Dexit‘, stellen einen Frontalangriff auf das internationale Wirtschaftsmodell Deutschlands und damit auch auf die Arbeitsplätze in den Betrieben dar. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, die AfD ist ein Wohlstands- und Sicherheitsrisiko für unser Land.“
Bemerkenswert ist zudem, dass sich auch die Arbeitgeberverbände an die Seite der Demonstranten der vergangenen Woche stellen. „Wir sind den Hunderttausenden Menschen dankbar, die in den vergangenen Wochen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind und weiterhin gehen.“ Auch der zentrale Slogan dieser Demos wird übernommen: „Nie wieder ist jetzt.“ Abschließend wird eine Empfehlung für die Europawahl am 9. Juni ausgesprochen, wen man besser nicht wählen sollte: „Wir appellieren (...), bei der Europawahl ein deutliches Zeichen gegen die AfD und alle anderen radikalen Kräfte zu setzen.
