Neues Gutachten
Krankenhausreform: Holetschek droht Lauterbach mit Klage - dieser kontert

08.02.2023 | Stand 09.02.2023, 6:20 Uhr |

Ein freies Intensivbett ist in einem Intensivbett-Zimmer zu sehen. −Foto: Matthias Balk/dpa

Reformpläne des Bundes stoßen in Bayern meist auf wenig Zustimmung. Mit Blick auf die Krankenhauspläne fällt das Fazit besonders heftig aus. Gesundheitsminister Holetschek droht mit maximaler Gegenwehr.





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Die Krankenhausreformpläne des Bundes gefährden laut einem aktuellen Gutachten die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung an jedem achten Krankenhaus in Bayern. „Mit dem derzeitigen Konzept drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch in München mit Verweis auf die Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens.

Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinen Plänen festhalte, würden „bewährte Strukturen zerstört, die wir weiterhin dringend benötigen“. Der CSU-Politiker drohte im Extremfall mit einer Klage in Karlsruhe.

Lauterbach: „Bayern ist im Wahlkampf“



Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wies jegliche Vorwürfe zurück und wandte sich gegen Panikmache. Die Planungshoheit für die Kliniken liege eindeutig bei den Ländern, das sei auch nicht anders geplant, sagte der SPD-Politiker bei der Konferenz „Europe 2023“ der Zeit-Verlagsgruppe. Wenn Bayern die Sorge habe, dass ganz viele Krankenhäuser verschwinden, würde das nur bedeuten, dass Bayern plane, so viele verschwinden zu lassen. Die Inhalte des Gutachtens und Holetscheks Interpretation ließen sich so zusammenfassen: „Bayern ist im Wahlkampf.“

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Holetschek hatte das „Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform auf die Versorgungsstruktur in Bayern“, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, bei der Firma BinDoc in Auftrag gegeben. Die Gutachter kommen laut Holetschek zu dem Schluss, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser (13 Prozent) durch die Reformpläne herabgestuft würden. Diese könnten dann künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, zum Beispiel bei Diabetes- oder Kreislaufproblemen. „An diesen Häusern könnten keine Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden“, warnte der Minister.

„Versorgung bei einem Schlaganfall wäre gefährdet“



„Mehr als 50 Krankenhäuser in Bayern wären also keine vollwertigen Krankenhäuser mehr, wenn der Bund die bislang bekannten Pläne umsetzen würde. Auch bei Häusern mit einem breiteren Versorgungsangebot würde sich das Angebot nach den Berliner Plänen verschlechtern. Knapp 100 Krankenhäuser würden künftig nur noch eine stationäre Basisversorgung anbieten“, sagte Holetschek. Zahlreiche andere auch in der Fläche relevante Angebote würden nach der Konzeption des Bundes an diesen Häusern wegfallen, ein besonders gravierendes Beispiel sei die Geburtshilfe. „Auch die Versorgung bei einem Schlaganfall wäre gefährdet“, sagte er.

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Welche Kliniken und Regionen besonders betroffen wären, lässt das Gutachten laut Holetschek offen: „Aus unserer Sicht steht außer Frage, dass die Vorschläge der Kommission noch erhebliche Änderungen auch in wichtigen Punkten erfahren werden und es keineswegs eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Vorschläge geben darf und wird.“

Sollte der Bund sich gegen Korrekturen und eine Länderöffnungsklausel sperren, werde Bayern juristisch gegen die Pläne vorgehen, sagte er. „Ich werde es nicht hinnehmen, wenn die Planungshoheit der Länder durch die Reform ausgehebelt wird. Notfalls bin ich auch bereit, dafür nach Karlsruhe zu gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen“, sagte Holetschek.

Krankenhaus-Gipfel gefordert



Er forderte Lauterbach zu einem Krankenhaus-Gipfel mit den Ländern, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Klinikvertretern auf: „Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister mit allen Betroffenen redet, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu planen.“ Es brauche eine Krankenhausreform – aber diese müsse sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren.

Holetschek schloss sich zudem einem Vorschlag an, einen neuen Strukturfonds über 100 Milliarden Euro einzurichten, um Kliniken unter die Arme zu greifen. „Ohne finanzielle Unterstützung können die Krankenhäuser den notwendigen Transformationsprozess nicht bewältigen“, sagte er. Sonst drohe auch die Gefahr, „dass einige Kliniken die Strukturreform gar nicht mehr erleben“.

SPD und Grüne werfen Holetschek unnötige Panikmache vor



Die Kommunalen Spitzenverbände äußerten sich skeptisch zu dem möglichen Stufenmodelplan des Bundes: Dadurch werde die Sicherstellung der medizinischen Versorgung deutlich erschwert, hieß es vom Landkreistag. „Die Rolle unserer Krankenhäuser bei der medizinischen Flächenversorgung ist weit größer als auf den ersten Blick ersichtlich“, sagte Verbandspräsident Thomas Karmasin. Es gehe nicht nur um das Behandlungsspektrum in den Häusern an sich. Sie seien auch zentral für die Pflegeausbildung und die ärztliche Weiterbildung im ländlichen Raum.

Dagegen warfen SPD und Grüne Holetschek unnötige Panikmache vor: „Es ist völlig unverantwortlich von Minister Holetschek, jetzt überall zu zündeln und den Menschen Angst zu machen“, sagte Ruth Waldmann (SPD). Eine Krankenhausreform sei unverzichtbar, ohne sie werde es erst recht zu Schließungen kommen. Mit dem Gutachten torpediere Holetschek den Prozess zwischen Bund und Ländern zur benötigten Reform der Krankenhausfinanzierung.

Das „Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform auf die Versorgungsstruktur in Bayern“ wurde den Angaben zufolge von der Firma BinDoc im Auftrag des Gesundheitsministeriums erstellt. Als Grundlage dienten Ergebnisse der dritten Stellungnahme und die Empfehlung der Regierungskommission. Die verfügbaren Daten seien in Teilen noch limitiert, weshalb die berechneten Zahlen nicht mit letzter Exaktheit die Auswirkungen wiedergeben können. Sie seien aber ein klarer Indikator für die Tendenz der zu erwartenden Folgen.

− dpa