Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert nach der Entscheidung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger festzuhalten, eine stärkere Aufklärung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt. «Es geht darum, dass er sich lieber als Opfer inszeniert, als dass er Reue zeigt», sagte Nouripour am Montag in Berlin. Es gehe nicht um den Hubert Aiwanger mit 17 Jahren, sondern darum, wie dieser heute damit umgehe.
Söder habe diesen Umgang mit seiner Entscheidung nur bestärkt, und diese Entscheidung sei damit falsch, sagte der Grünen-Chef. Das sei für eine Partei, die trotz der Differenzen mit den Grünen dafür gestanden habe, dass sie die staatstragende Mitte sein wollte, «schlicht beschämend».
Der bayrische Ministerpräsident hatte am Sonntag verkündet, Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen und die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen zu wollen. Dafür gab es viel Kritik aus der Landes- und Bundespolitik. So wurde Söder unter anderem vorgeworfen, angesichts der bevorstehenden Wahl aus «politischem Kalkül» agiert zu haben.
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