Im Cum-Ex-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei Manager wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung von 343 Millionen Euro erhoben. Die beiden sollen in den Jahren 2009 und 2010 dafür gesorgt haben, dass einer Firmengruppe Kapitalertragssteuer in dieser Höhe erstattet wurde, die gar nicht abgeführt worden war, wie die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch mitteilte. Dafür sollen sie selbst jeweils rund 16 Millionen Euro erhalten haben.
Die Männer sind laut Staatsanwaltschaft Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände von Gesellschaften der Firmengruppe mit Sitz in München. Um welche Firmengruppe es sich handelt, teilten die Ermittler nicht mit. Für die angeklagten Taten sollen mehr als 900 Millionen Aktien mit einem Umsatzvolumen von mehreren Milliarden Euro gehandelt worden sein.
Die komplexen Ermittlungen, die nun zur Anklage führten, laufen seit 2013. Die Akten umfassen laut Staatsanwaltschaft rund 229 Bände. Gegen mehrere Beschuldigte dauerten die Ermittlungen an.
Bei Cum-Ex-Deals ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat geschätzt insgesamt um mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei nutzten sie eine Gesetzeslücke: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern. 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen.
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