„Fraktionsreserve“ für 247 Einzelprojekte

CSU und Freie Wähler verteilen 70 Millionen Euro - Opposition empört

09.02.2023 | Stand 09.02.2023, 6:29 Uhr

247 Einzelprojekte kommen in den Genuss einer Finanzierung durch den Freistaat – und das auf dem kleinen Dienstweg. „Fraktionsreserve“ lautet das Stichwort. Insgesamt 70 Millionen Euro werden im neuen Haushalt für das Jahr 2023 dafür bereitgestellt. Verteilen dürfen sie die Fraktionen – allerdings nicht alle, sondern nur diejenigen, die an der Regierung sind: CSU und Freie Wähler. Die Opposition geht bei der Verteilmasse leer aus.

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