Drei Tage haben sich die CSU-Bundestagsabgeordneten hinter die alten Mauern von Kloster Seeon zurück gezogen, um die Weichen für 2024 zu stellen. Der Abschluss des Treffens steht im Zeichen des Protests.
Der Abschluss der CSU-Winterklausur in Kloster Seeon steht ganz im Zeichen der angekündigten Proteste der Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Als Gäste erwarten die Bundestagsabgeordneten im Kloster zum Austausch den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).
Die CSU präsentiert sich seit Tagen auf der Seite der Landwirte. „Wir glauben, dass der Protest richtig und notwendig ist“, hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits zum Auftakt der Klausur am Samstag betont. Auf Nachfrage distanzierte sich aber auch die CSU vom Vorgehen einzelner Landwirte fernab der Legalität.
Der Bauernverband hat ab Montag zu bundesweiten Protesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung aufgerufen. Geplant sind unter anderem Demonstrationen und Traktorkonvois. Am Donnerstagabend hatte eine eskalierte Aktion jedoch für Aufsehen und massive Kritik gesorgt, nachdem Bauern an der Nordseeküste einen Fähranleger blockierten und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran hinderten, an Land zu gehen.
Auch Rukwied hatte sich von derartigen Protesten distanziert und erklärt, „solche Aktionen schadeten den politischen Anliegen“. Er rief zu friedlichen und geordneten Protesten auf. Dobrindt betonte, der Protest müsse auf demokratischen Grundlagen und auf Basis des Rechtsstaats erfolgen. „Aber er ist berechtigt, weil die anderen mit ihren Entscheidungen die Landwirtschaft an die Existenznöte bringt.“
Der Protest der Landwirte hatte sich an Sparplänen der Koalition entzündet. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nun allerdings weiter gelten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nur schrittweise auslaufen. Die Branche argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb. Dem Bauernverband reicht die teilweise Rücknahme der Pläne nicht aus.
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