Wer im Süden oder Westen wohnt, könnte schon bald für Strom tiefer in die Tasche greifen müssen. Was den Norden freut, sorgt andernorts für Ärger. Es formieren sich für den Widerstand völlig neue Allianzen.
Sechs Bundesländer wehren sich gegen höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus. Eine einheitliche Strompreiszone sei zentraler Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein.“
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„Deutliches Signal“ gegen die Ampel
„Das ist ein deutliches Signal. Sechs Länder schließen sich zusammen, die 64 Prozent der Bevölkerung und 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vertreten. Es ist das industrielle Leistungsherz Deutschlands“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Besonderes Gewicht erhalte „das klare Signal“ an die Bundesregierung und die EU, weil sich dafür Länder, die grün-, rot- und unionsgeführt seien, zusammengeschlossen hätten.
Am Ende dürfe es keine Zweiteilung von Strompreiszonen in Deutschland geben, sagte Söder: „Es kann nicht sein, dass der Strom im Süden teurer und im Norden billiger ist.“ Dies führe zu einer Abwanderung von Wirtschaft aus ganz Deutschland. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass Wasserstoff nur ein Privileg des Nordens sein soll, betonte Söder. „Wir brauchen überall den Ausbau von Wasserstoff und Wasserstoff-Infrastruktur.“
Forderung nach einheitlichen Strompreise in Deutschland
Die Vertreter der südwestlichen Bundesländer fordern in ihrem vierseitigen Papier neben dem Erhalt einer einheitlichen deutschen Strompreiszone einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien sowie einen deutschlandweiten raschen Hochlauf von Wasserstoff als künftigem klimafreundlicheren Energieträger.
„Energie muss sicher, verlässlich verfügbar und bezahlbar bleiben - alles andere führt zu schweren Verwerfungen und fehlender Akzeptanz bei den Menschen“, so Söder weiter. Bürger und Wirtschaft müssten gleichermaßen mitgenommen werden, keiner dürfe zurückbleiben. „Unser Land darf nicht gespalten werden - weder sozial noch ökonomisch.“
Habeck will Netzentgelte reformieren
Ferner pochen sie auf einen beschleunigten Ausbau der Stromübertragungsnetze durch die Bundesnetzagentur, den raschen Zubau von Gaskraftwerken, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können, bessere Rahmenbedingungen für Speicher, die Einführung eines günstigeren Strompreises für die Industrie sowie angemessenen Einfluss der Länder in Regulierungsfragen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reform der Netzentgelte. Diese seien derzeit ausgerechnet in Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien besonders hoch, was dort auch die Strompreise erhöhe. Habeck will eine stärkere Angleichung der Netzentgelte, so dass am Ende die Stromkosten dort günstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht, was ein Standortvorteil werden müsse.
− dpa
