Bayern will eine „grundlegende Abkehr vom Bürgergeld-System“. Das sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Dort war zuvor eine entsprechende Bundesrats-Initiative beschlossen worden. „Mehr Hartz IV statt Bürgergeld“, sagte Herrmann.
„Hart arbeitende Menschen sind entsetzt, fühlen sich als die Dummen, die früh aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen“, sagte die zuständige Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). „Wer gesund ist, muss arbeiten. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, so Scharf weiter. Das sei nicht unsozial, sondern schütze die Soziale Marktwirtschaft, deren Prinzip es sei, „denen zu helfen, die unsere Hilfe dringend brauchen“.
Bürgergeld soll 27 Milliarden Euro kosten
27 Milliarden Euro koste das Bürgergeld im kommenden Jahr, derzeit lägen die überplanmäßigen Kostensteigerung bei 3,25 Milliarden Euro. In Bayern gebe es 445.500 Bürgergeld-Empfänger – „davon 91.000 Menschen aus der Ukraine“, so Scharf. Die Entscheidung, statt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Bürgergeld zu zahlen, sei nicht gut gewesen, so Scharf.
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Die Staatsregierung fordert deshalb per Bundesratsinitiative eine grundlegende Reform der Grundsicherung: Das Bürgergeld müsse geändert werden, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen von Steuerzahlenden zu verbessern, heißt es in einem Papier der Staatskanzlei.
Bürgergeld: Das fordert Bayern
Konkret fordert Bayern, dass das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder stärker zur Geltung komme – es brauche eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten der Empfänger und entsprechende Sanktionen. Zudem müsse wieder stärker differenziert werden: „Wer einzahlt, hat auch mehr Unterstützung verdient. Deshalb sollen Karenzzeiten und besondere Freibeträge nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung gelten“, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse die geplante Erhöhung des Regelbedarfs zum 1. Januar 2024 ausgesetzt werden.
Notwendig sei auch eine Kostenbremse bei den Kosten für Unterkunft und Heizung: „Die Karenzzeit, innerhalb derer auf die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung verzichtet wird, soll auf sechs Monate verkürzt und auf Personen mit entsprechender Lebensleistung beschränkt werden.“ Schließlich solle auch die Vermögensanrechnung wieder verschärft werden. Die derzeitige Karenzzeit, wonach im ersten Jahr alle „nicht erheblichen“ Vermögen geschützt seien, müsse „ersatzlos gestrichen werden“, fordert die bayerische Staatsregierung. Und: Geltende Leistungsausschlüsse für Ausländer müssten erweitert werden – es dürfe keine automatische Leistungsgewährung nach fünfjährigem unrechtmäßigen Aufenthalt geben, „weil sie falsche Anreize setzt“.
Aiwanger unterstützt CSU-Forderung
Der CSU-Koalitionspartner in der Staatsregierung trägt die Forderungen mit: Es sei „ein Unding, dieses Bürgergeld in der jetzigen Form fortzuführen“, sagte Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW). Hier würden „massive Fehlanreize gesetzt“, so Aiwanger, „und die Arbeitsmoral derer, die in die Arbeit gehen, massiv untergraben“. Es könne beispielsweise nicht sein, dass fast 100.000 Ukrainer Bürgergeld bekämen, aber gleichzeitig in vielen Bereichen, etwa in der Gastronomie, „dringend Arbeitskräfte gebraucht werden“.
